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Neues Urheberrecht: Nutzer digitaler Medien weiterhin ohne Rechte
Verbraucher | Sonntag, 06 Juli 2003

Auch künftig werden die Verbraucher im Urheberrecht weitgehend ohne Rechte bleiben. Dies ist das Fazit des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) nach der abschließenden Lesung und Zustimmung des Bundestages zum so genannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle. "Leider sind einige Rechteinhaber und Entscheidungsträger, was das Urheberrecht betrifft, im 20. Jahrhundert stehen geblieben", so vzbv-Vizevorstand Patrick von Braunmühl. Der vzbv kritisiert vor allem, dass gelegentliche Privatkopierer auch nach dem neuen Gesetz mit gewerblichen Kopierern in einen Topf geworfen werden. Das Gesetz soll nach Zustimmung des Bundesrates schon in der nächsten Woche in Kraft treten.
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Bussgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung
Verbraucher |

Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung

Kurth: "Rechtsbruch bei belästigender Werbung ist nicht tolerierbar"

Die Bundesnetzagentur hat jetzt in sechs Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Damit wurden im Dezember 2009 und Januar 2010 in insgesamt neun Verfahren Bußgelder in einer Gesamthöhe von 500.000 Euro auferlegt. Die Bundesnetzagentur ahndet damit erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen.

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