Donnerstag, 20 Oktober 2011

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz begrüßt die Entscheidung der Klagegemeinschaft, gegen das Urteil des VGH Kassel in die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu gehen und dies ihren Gremien so vorzuschlagen.

Am 18.10.2011 haben sich die Vertreter der in der Klagegemeinschaft zusammen geschlossenen Kommunen und Verbände in Witzenhausen getroffen, um über das Urteil des VGH Kassel vom 01.09.2011 zu beraten. Dieser hatte entschieden, die Kläger seien nicht berechtigt, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Einleitung salzhaltiger Haldenabwässer in die Werra wasserrechtlich erlaubt ist.

Freitag, 21 Januar 2011

Arnsberg. Die öffentliche Debatte über die aktuell geplanten Erdgaserkundungsbohrungen im Münsterland hat am Rande auch die Frage aufgeworfen, ob das aus dem Jahre 1982 stammende, gültige Bundesberggesetz noch zeitgemäß ist - dies berührt sowohl die stärkere Verankerung des Umweltschutzgedankens als auch den von Bürgern immer lauter eingeforderten Aspekt der Partizipation an Verfahren.

Freitag, 08 Oktober 2010

Urteil zum "Bierbike"

Für die Nutzung eines sogenannten "Party- oder Bierbikes" auf öffentlichen Straßen ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 6. Oktober 2010 (Az.: 16 K 6710/09 und 16 K 8009/09) entschieden. In dem vom ADAC geschilderten Fall hatten die Kläger - zwei Bike-Betreiber - gegen ein Verbot durch die Stadt Düsseldorf geklagt. Ihnen war die Benutzung eines solchen Gefährts auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden.

Dienstag, 07 September 2010

Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß

Im Fremdrentenrecht galt seit den 1960er Jahren das Eingliederungsprinzip, wonach Vertriebene und Flüchtlinge in der gesetzlichen Rentenversicherung nach ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland so behandelt wurden, als ob sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit unter der Geltung des deutschen Rentenversicherungsrechts zurückgelegt hätten. Die politischen Umwälzungen in den Staaten Ost- und Südosteuropas ab Ende der 1980er Jahre veranlassten den Gesetzgeber jedoch zu einer Abkehr vom Eingliederungsprinzip.