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Gesetze & Urteile
Erfolgloser Antrag der NPD
Montag, 11 November 2013

Erfolgloser Antrag der NPD auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages

Die zum 15. November 2013 fällige Abschlagszahlung an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung darf mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, den der Präsident des Deutschen Bundestages gegen die NPD wegen Unrichtigkeiten in deren Rechenschaftsbericht für 2007 festgesetzt hat.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat es heute abgelehnt, eine am 14. Mai 2013 erlassene einstweilige Anordnung zu wiederholen. Indem die NPD eine bereits erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin für erledigt erklärt hat, hat sie die fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft.
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Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Dienstag, 17 September 2013

17. September 2013. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte.

Im ersten Fall hatte eine Frau geklagt, die in Wuppertal einen Laden für E-Zigaretten und Liquids betreibt und der das Gesundheitsamt der Stadt Wuppertal den Vertrieb nikotinhaltiger Liquids mit der Begründung untersagt hatte, es handele sich dabei um nicht zugelassene Arzneimittel. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte ihre Klage in erster Instanz abgewiesen. Im Berufungsverfahren gab das Oberverwaltungsgericht der Klage statt.
Jobcenter Kreis Höxter verliert erneut
Montag, 06 Mai 2013

Jobcenter Kreis Höxter verliert erneut vor dem Landessozialgericht NRW wegen Zwangsverrentung

Mit Beschluss vom 18.06.2012 hat das Sozialgericht Detmold entschieden, dass das Jobcenter keinen Rentenantrag auf eine vorzeitige und abschlagsgeminderte Altersrente für den Antragsteller stellen darf. Diese Entscheidung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt mit Beschluss vom 29.4.2013 bestätigt.
Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos
Dienstag, 05 März 2013

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten Beschluss verworfen. Für die begehrte Feststellung sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor. Eine Rechtsschutzlücke ist damit auch insoweit nicht verbunden, als die NPD geltend macht, die laufende Verbotsdebatte wirke sich wie ein faktisches Parteiverbot aus. Staatliche Stellen sind nicht gehindert, das Für und Wider eines Parteiverbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zur Debatte zu stellen.
Klagen gegen Niederschlagswassergebühren
Freitag, 14 Dezember 2012

Klagen gegen Niederschlagswassergebühren in Höxter erfolgreich

Minden / Höxter. Mit Urteilen vom 12. Dezember 2012 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Klagen von Grundstückseigentümern aus der Stadt Höxter gegen die Festsetzung von Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 stattgegeben.

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“Gegen Angriffe kann man sich wehren. Gegen Lob ist man machtlos.”

Sigmund Freud, österr. Arzt und Psychologe, 1859-1939

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