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Gesetze & Urteile
Jobcenter Kreis Höxter verliert erneut
Montag, 06 Mai 2013

Jobcenter Kreis Höxter verliert erneut vor dem Landessozialgericht NRW wegen Zwangsverrentung

Mit Beschluss vom 18.06.2012 hat das Sozialgericht Detmold entschieden, dass das Jobcenter keinen Rentenantrag auf eine vorzeitige und abschlagsgeminderte Altersrente für den Antragsteller stellen darf. Diese Entscheidung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt mit Beschluss vom 29.4.2013 bestätigt.
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Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos
Dienstag, 05 März 2013

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten Beschluss verworfen. Für die begehrte Feststellung sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor. Eine Rechtsschutzlücke ist damit auch insoweit nicht verbunden, als die NPD geltend macht, die laufende Verbotsdebatte wirke sich wie ein faktisches Parteiverbot aus. Staatliche Stellen sind nicht gehindert, das Für und Wider eines Parteiverbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zur Debatte zu stellen.
Klagen gegen Niederschlagswassergebühren
Freitag, 14 Dezember 2012

Klagen gegen Niederschlagswassergebühren in Höxter erfolgreich

Minden / Höxter. Mit Urteilen vom 12. Dezember 2012 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Klagen von Grundstückseigentümern aus der Stadt Höxter gegen die Festsetzung von Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 stattgegeben.
Ratsmitglied darf Stellenbewertung einsehen
Donnerstag, 15 November 2012

Minden. Ein Ratsmitglied hat einen Anspruch darauf, vor einer Entscheidung über den Stellenplan der Gemeinde Akteneinsicht in eine zugehörige Stellen- und Dienstpostenbewertung nehmen zu können. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden unter dem Vorsitz des Präsidenten des Gerichts, Klaus Peter Frenzen, heute in einem Grundsatzurteil entschieden.
Vorläufiger Rechtsschutzantrag der Bürgerbewegung Pro NRW gegen versammlungsrechtliche Auflage hat Erfolg
Montag, 07 Mai 2012

Minden. Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld vom gestrigen Tage stattgegeben. Mit diesem Bescheid hatte das Polizeipräsidium untersagt, bei der heutigen Versammlung von Pro NRW in Bielefeld "jegliche Art von Mohammed-Karikaturen zu zeigen".

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“Die Japaner haben eine raffinierte Art, ihren Stahl in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln. Sie malen ihn an, stellen ihn auf vier Räder und nennen das ganze Auto.”

Lee Iacocca, amerik. Automobilmanager, *1924

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