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Gesetze & Urteile
Ratsmitglied darf Stellenbewertung einsehen
Donnerstag, 15 November 2012

Minden. Ein Ratsmitglied hat einen Anspruch darauf, vor einer Entscheidung über den Stellenplan der Gemeinde Akteneinsicht in eine zugehörige Stellen- und Dienstpostenbewertung nehmen zu können. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden unter dem Vorsitz des Präsidenten des Gerichts, Klaus Peter Frenzen, heute in einem Grundsatzurteil entschieden.
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Vorläufiger Rechtsschutzantrag der Bürgerbewegung Pro NRW gegen versammlungsrechtliche Auflage hat Erfolg
Montag, 07 Mai 2012

Minden. Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld vom gestrigen Tage stattgegeben. Mit diesem Bescheid hatte das Polizeipräsidium untersagt, bei der heutigen Versammlung von Pro NRW in Bielefeld "jegliche Art von Mohammed-Karikaturen zu zeigen".
Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig
Dienstag, 20 März 2012

Berlin. Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung: Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig.
Nachwahl zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Teutoburger Wald/Eggegebirge rechtmäßig
Freitag, 02 März 2012

Minden.  Mit Urteil von gestrigen Tage hat das Verwaltungsgericht Minden die Klage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen abgewiesen, mit der diese gegenüber dem Kreistag Paderborn die Feststellung begehrte, dass die am 27. April 2010 nach dem Mehrheitsprinzip vorgenommene Wahl eines zusätzlichen Mitglieds für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Teutoburger Wald/Eggegebirge rechtswidrig ist.

Die Verbandsversammlung des og. Zweckverbandes hatte im März 2010 beschlossen, die Sitze der Kreise Höxter, Lippe und Paderborn in der Verbandsversammlung um jeweils einen Sitz zu erhöhen.
Eilantrag gegen Schließung des Grundschulstandorts Retzen erfolglos
Freitag, 02 März 2012

Minden. Mit Beschluss vom 01. März 2012 hat das Verwaltungsgericht Minden den Eilantrag einer Mutter abgelehnt, die damit die schrittweise Auflösung des Grundschulstandorts Retzen in Bad Salzuflen verhindern wollte. Nach Auffassung der 8. Kammer beging der Rat der Stadt Bad Salzuflen bei seiner Auswahlentscheidung keine Rechtsfehler.

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Samuel Johnson, englischer Dichter, Kritiker und Essayist, 1709-1784

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