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Gesetze & Urteile
Eilantrag gegen Schließung des Grundschulstandorts Retzen erfolglos
Freitag, 02 März 2012

Minden. Mit Beschluss vom 01. März 2012 hat das Verwaltungsgericht Minden den Eilantrag einer Mutter abgelehnt, die damit die schrittweise Auflösung des Grundschulstandorts Retzen in Bad Salzuflen verhindern wollte. Nach Auffassung der 8. Kammer beging der Rat der Stadt Bad Salzuflen bei seiner Auswahlentscheidung keine Rechtsfehler.
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Rechtswidrige Entlassung eines Stabsgefreiten aus der Bundeswehr wegen Schwarzfahrens
Donnerstag, 20 Oktober 2011

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Urteil vom 04. Oktober 2011 die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Die Bundeswehr hatte den in Augustdorf stationierten, damals 24-jährigen Stabsgefreiten im Juni 2009 entlassen, nachdem dieser von sich aus mitgeteilt hatte, einen Bahnberechtigungsausweis für Wehrpflichtige verfälscht und sodann für mehrere (ihm als Zeitsoldat nicht zustehende) kostenlose Fahrten in seine Heimatstadt Leizig benutzt zu haben.
Werra-Weser-Anrainer: Es geht weiter - natürlich!
Donnerstag, 20 Oktober 2011

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz begrüßt die Entscheidung der Klagegemeinschaft, gegen das Urteil des VGH Kassel in die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu gehen und dies ihren Gremien so vorzuschlagen.

Am 18.10.2011 haben sich die Vertreter der in der Klagegemeinschaft zusammen geschlossenen Kommunen und Verbände in Witzenhausen getroffen, um über das Urteil des VGH Kassel vom 01.09.2011 zu beraten. Dieser hatte entschieden, die Kläger seien nicht berechtigt, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Einleitung salzhaltiger Haldenabwässer in die Werra wasserrechtlich erlaubt ist.
Bundesberggesetz - Überarbeitung notwendig
Freitag, 21 Januar 2011

Arnsberg. Die öffentliche Debatte über die aktuell geplanten Erdgaserkundungsbohrungen im Münsterland hat am Rande auch die Frage aufgeworfen, ob das aus dem Jahre 1982 stammende, gültige Bundesberggesetz noch zeitgemäß ist - dies berührt sowohl die stärkere Verankerung des Umweltschutzgedankens als auch den von Bürgern immer lauter eingeforderten Aspekt der Partizipation an Verfahren.
Rollende Theken gehören nicht auf die Straße
Freitag, 08 Oktober 2010

Urteil zum "Bierbike"

Für die Nutzung eines sogenannten "Party- oder Bierbikes" auf öffentlichen Straßen ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 6. Oktober 2010 (Az.: 16 K 6710/09 und 16 K 8009/09) entschieden. In dem vom ADAC geschilderten Fall hatten die Kläger - zwei Bike-Betreiber - gegen ein Verbot durch die Stadt Düsseldorf geklagt. Ihnen war die Benutzung eines solchen Gefährts auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden.

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