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Gesetze & Urteile
Vorläufiger Rechtsschutzantrag der Bürgerbewegung Pro NRW gegen versammlungsrechtliche Auflage hat Erfolg
Montag, 07 Mai 2012

Minden. Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld vom gestrigen Tage stattgegeben. Mit diesem Bescheid hatte das Polizeipräsidium untersagt, bei der heutigen Versammlung von Pro NRW in Bielefeld "jegliche Art von Mohammed-Karikaturen zu zeigen".
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Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig
Dienstag, 20 März 2012

Berlin. Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung: Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig.
Nachwahl zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Teutoburger Wald/Eggegebirge rechtmäßig
Freitag, 02 März 2012

Minden.  Mit Urteil von gestrigen Tage hat das Verwaltungsgericht Minden die Klage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen abgewiesen, mit der diese gegenüber dem Kreistag Paderborn die Feststellung begehrte, dass die am 27. April 2010 nach dem Mehrheitsprinzip vorgenommene Wahl eines zusätzlichen Mitglieds für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Teutoburger Wald/Eggegebirge rechtswidrig ist.

Die Verbandsversammlung des og. Zweckverbandes hatte im März 2010 beschlossen, die Sitze der Kreise Höxter, Lippe und Paderborn in der Verbandsversammlung um jeweils einen Sitz zu erhöhen.
Eilantrag gegen Schließung des Grundschulstandorts Retzen erfolglos
Freitag, 02 März 2012

Minden. Mit Beschluss vom 01. März 2012 hat das Verwaltungsgericht Minden den Eilantrag einer Mutter abgelehnt, die damit die schrittweise Auflösung des Grundschulstandorts Retzen in Bad Salzuflen verhindern wollte. Nach Auffassung der 8. Kammer beging der Rat der Stadt Bad Salzuflen bei seiner Auswahlentscheidung keine Rechtsfehler.
Rechtswidrige Entlassung eines Stabsgefreiten aus der Bundeswehr wegen Schwarzfahrens
Donnerstag, 20 Oktober 2011

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Urteil vom 04. Oktober 2011 die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Die Bundeswehr hatte den in Augustdorf stationierten, damals 24-jährigen Stabsgefreiten im Juni 2009 entlassen, nachdem dieser von sich aus mitgeteilt hatte, einen Bahnberechtigungsausweis für Wehrpflichtige verfälscht und sodann für mehrere (ihm als Zeitsoldat nicht zustehende) kostenlose Fahrten in seine Heimatstadt Leizig benutzt zu haben.

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“Zu jungen Frauen sage ich jetzt immer: Wenn ich Sie letzte Woche getroffen hätte, da wäre was los gewesen! Heute bin ich leider schon zu alt.”

Marcello Mastroianni, ital. Schauspieler, *1924

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