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Politik & Gesellschaft
Meinungsfreiheit verteidigen!
Montag, 19 Februar 2018

Kommt alle am Donnerstag zum Bielefelder Dissidenten-Prozeß gegen Sascha Krolzig!

Im dritten Anlauf soll am kommenden Donnerstag, den 22. Februar, vor dem Amtsgericht Bielefeld der Dissidenten-Prozeß gegen den NRW-Landesvorsitzenden von DIE RECHTE, Sascha Krolzig, starten. Der Vorwurf lautet auf „Volksverhetzung“ und „Beleidigung“. Im August 2016 wurde über die Netzseite des DIE RECHTE-Kreisverbandes Ostwestfalen-Lippe der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, öffentlich kritisiert und unter anderem als „frech“ bezeichnet (zum ausführlichen Hintergrund siehe Verweisliste unten).
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GroKo bringt Fortsetzung ambitionsloser Wirtschaftspolitik
Mittwoch, 07 Februar 2018

Düsseldorf. Die Fortsetzung der Koalition aus CDU/CSU und SPD bringt aus Sicht des Mittelstands keine substantiellen Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Der Kampf gegen flexible Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die ungezügelte Sozialkostendynamik bewirkten gerade das Gegenteil, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).
Nach Finanzdialog in Stuttgart
Mittwoch, 07 Februar 2018

Finanzministerin und IHK-Spitzen einig, dass neue Berlin-GroKo die GWG-Grenze weiter anheben muss

Auch steuerliche FuE-Förderung darf nicht länger nur Willenserklärung sein

Stuttgart. Die Spitzen der IHK-Organisation - alle PräsidentInnen sowie HauptgeschäftsführerInnen der zwölf IHKs in Baden-Württemberg - haben sich mit Finanzministerin Edith Sitzmann zu aktuellen steuerpolitischen Schwerpunkten gerade auch mit Blick auf die noch laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund getroffen.
Flüchtlingshilfe Lippe verlässt ZUE Oerlinghausen
Dienstag, 30 Januar 2018

Die ZUE Oerlinghausen ist seit Wochen in der Kritik. Jetzt wird es ab März 2018 hier auch keine unabhängige Beratung für Geflüchtete durch die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. mehr geben.

Nach Konflikten mit der Bezirksregierung Detmold und dem Flüchtlingsministerium von Nordrhein-Westfalen stellt sich der Verein, der Mitglied der Diakonie ist, auf ein Ende der Förderung durch das Land ein. Vier Mitarbeitende werden aufhören.
AG Queer der Partei DIE LINKE empört über Äußerung der AfD
Dienstag, 23 Januar 2018

AG Queer der Partei DIE LINKE empört über Äußerung der AfD im Bundestag

"Wieder einmal hat die AfD Ihre Inkompetenz im Deutschen Bundestag bewiesen", so das Sprecher*innenteam der AG Queer des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE in Paderborn.

Die AfD hat am Mittwoch eine Debatte im Bundestag zum Elterngeld genutzt, um gegen die im letzten Sommer verabschiedete Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu giften.

In der wöchentlichen Befragung der Bundesregierung informierte Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley (SPD) über Entwicklungen beim Elterngeld Plus. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst nutzte das im Rahmen einer Zwischenfrage für (von einem Zettel abgelesene) Kritik: "Angesichts der auffälligen Vorliebe der GroKo für die Befriedigung von Kleinstinteressengruppen, wie z.B. die Ehe für alle, worauf sich bundesweit nur sehr wenige Paare das Ja-Wort gegeben haben, stellt sich die Frage, wie viele Familien aus dieser ebenfalls sehr speziellen Gesetzesinitiative prognostisch Nutzen ziehen werden?"

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“Eigentlich heißt sparen: Geld nicht ausgeben, das man hat. Wir müssen erst einmal lernen zu sparen indem wir Geld nicht ausgeben, das wir gar nicht haben.”

Michael Fuchs, Präsident des Deutschen Groß- und Außenhandels

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