Dienstag, 08 Juli 2008

  Düsseldorf. Für die Modernisierung der nordrhein-westfälischen Polizei stellt die Landesregierung über 52 Millionen Euro bereit. Die 47 Polizeibehörden im Land erhalten ab November in den dann kommenden drei Jahren insgesamt 3.000 neue VW-Passat-Streifenwagen. Außerdem wird die gesamte Computer-Ausstattung der Polizei bis zum Jahr 2012 erneuert. "Damit bleibt unsere Polizei auf dem neuesten technischen Stand, denn die Polizistinnen und Polizisten, die rund um die Uhr für Sicherheit in Nordrhein-Westfalen sorgen, brauchen einen modernen Arbeitsplatz", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf in Düsseldorf.

Nach einer europaweiten Ausschreibung erteilte das Land die Zuschläge an die wirtschaftlichsten Angebote. Minister Wolf: "Wir gehen mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig um."

Mittwoch, 18 Juni 2008

Der AStA der Universität Paderborn fordert die Landesregierung NRWs auf, dem Beispiel Hessens zu folgen und die Studiengebühren zurückzunehmen

Nach einigem wahltechnischen, koalitionstechnischen und letztendlich parlamentarischem Hin und Her sind Studiengebühren in Hessen nun endlich Geschichte! In seiner heutigen Sitzung hat der hessische Landtag das Gesetz zur Abschaffung der Gebühren vervollständigt und verabschiedet. Auch die CDU-geführte Regierung Hamburgs ruderte in Sachen Studiengebühren zurück: Hier werden in Zukunft nur noch 375 € pro Semester erhoben. Zudem können die Studierenden frei wählen, ob sie diese während oder erst nach dem Studium, ein entspr. Jahresgehalt vorausgesetzt, zahlen wollen. Ob diese Regelung so sozialer ist als die vorherige darf allerdings bezweifelt werden.

Montag, 19 Mai 2008

Der Bundesvorsitzende des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB) Matthäus Strebl fordert die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Menschen in Deutschland endlich wieder mehr Netto in der Tasche haben.

Berlin.   "Spieglein, Spieglein an der Wand, wer senkt am stärksten die Steuern im ganzen Land?", wird sich so mancher fragen. Nach dem die CSU "den Stein ins rollen" gebracht hat, tritt nun ein Wettbewerb zur Entlastung der Bürger unter den Parteien ein. Der Aufschwung ist zwar da, aber er kommt bei vielen Menschen nicht an. Ob es nun Wahltaktik der bayerischen Volkspartei CSU kurz vor der Landtagswahl ist oder nicht, wichtig ist für die breite Bevölkerungsschicht und dem Mittelstand, dass endlich über Steuersenkungen nachgedacht wird und diese schnell umgesetzt werden.

Mittwoch, 30 April 2008

LWL-Chef ist Bundesvorsitzender der Höheren Kommunalverbände Beratungen über Behindertenhilfe

Dr. Wolfgang Kirsch, Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in Münster, ist zum Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft höherer Kommunalverbände gewählt worden. Er löst in dieser Funktion den bisherigen Vorsitzenden Udo Molsberger, Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland, ab. Vertreter von 17 Höheren Kommunalverbänden aus dem ganzen Bundesgebiet waren in Speyer zu einer zweitägigen Plenartagung zusammengekommen, um dort zu sozialpolitischen Sachfragen zu beraten.