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Politik & Gesellschaft
Sportwettbetrug gezielt bekämpfen
Freitag, 10 März 2017

Neuer Straftatbestand schützt Integrität des Sports

Am gestrigen Donnerstag wurde das Gesetz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben im Bundestag beschlossen.

"Mit dem neuen Gesetz können wir die Spiel- und Wettmanipulation gezielt bekämpfen und damit die Integrität des Sports schützen. Nach dem Anti-Doping-Gesetz ist nunmehr auch der Sportwettbetrug strafrechtlich erfasst. Beides zählt zu den größten Gefahren für den Ruf des Sports und dessen Vorbildfunktion in der Gesellschaft. Mit dem neuen Gesetz haben wir unser Versprechen gehalten und zentrale Ziele des Koalitions­vertrags erfüllt.
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Landesregierung lässt Haupt- und Realschulen ausbluten
Montag, 06 März 2017

Kritik der Jungen Union: Landesregierung lässt Haupt- und Realschulen ausbluten

Die Junge Union (JU) im Kreis Paderborn kritisiert den fehlenden Rückhalt der Landesregierung für die rund 873 nordrhein-westfälischen Haupt- und Realschulen. Dabei bezieht sie sich auf knapp 700 unbesetzte Rektorenstellen im öffentlichen Schulwesen.
Mehr Durchblick für NRW-Bürger gefordert
Donnerstag, 02 März 2017

Bündnis "NRW blickt durch" stellt Transparenz-Ranking vor

In NRW wird den Bürgern der Zugriff auf Informationen aus Behörden durch schlechte Regeln unnötig erschwert. Das kritisierte das Bündnis "NRW blickt durch" bei der heutigen Vorstellung des ersten Transparenz-Rankings. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern erreicht NRW hierin nur 45 von 100 möglichen Punkten und damit Platz 6.
Abwehrzölle für Solarmodule aus China
Montag, 27 Februar 2017

Entscheidung der Europäischen Kommission über Mindestimportpreise und Abwehrzölle für Solarmodule aus China

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller: "Es ist an der Zeit, die gegen China verhängten Sanktionen aufzuheben. Die gesunkenen Kosten müssen wir an die Verbraucher weitergeben, um den Ausbau der Photovoltaik europaweit wieder anzukurbeln."

Stuttgart. Aus gut informierten Kreisen in Brüssel ist zu hören, dass die Europäische Kommission letzte Woche die von ihr Ende 2013 verhängten Mindestimportpreise und Abwehrzölle für Solarmodule und Solarzellen aus China um weitere 18 Monate verlängert habe. Zwar sei wohl geplant, die Zölle innerhalb des Sanktionszeitraums stufenweise abzusenken. Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat sich heute (27.02.) dennoch kritisch zu der Entscheidung der Kommission geäußert: "Seit Einführung der Mindestpreise und Zölle ging europaweit die Zahl der neu installierten Photovoltaikanlagen drastisch zurück." In Deutschland werde der von der Bundesregierung gesetzlich definierte Ausbaukorridor deutlich verfehlt, so der Minister weiter. "Baden-Württemberg erreichte beim Zubau der Photovoltaik im Jahr 2016 mit etwa 150 Megawatt gerade einmal ein Viertel seines selbst gesteckten Ziels."
Gesamte Stadt in den Blick nehmen
Dienstag, 21 Februar 2017

Grüne beantragen Fortschreibung des Schulentwicklungsplans

Die Paderborner grüne Ratsfraktion hat für den kommenden Schul- sowie Jugendhilfeausschuss beantragt, dass die Verwaltung eine überarbeitete und aktualisierte Ausfertigung des integrierten Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplans erstellt.

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“Wer viel Geld hat, der kann spekulieren, wer wenig Geld hat, darf nicht spekulieren, und wer überhaupt kein Geld hat, der muss spekulieren.”

André Kostolany, ungar. Börsenspekulant, seine Bücher über Wirtschaftsentwicklungen und die Börse wurden in viele Sprachen übersetzt, 1908-1999

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