Mittwoch, 19 Januar 2011

Düsseldorf. Im Zusammenhang mit dem tödlichen Ausgang der Loveparade ermitteln Staatsanwaltschaft Duisburg und Kölner Polizei jetzt nicht mehr gegen Unbekannt. Sie konzentrieren sich auf 16 Beschuldigte. "Auch im Interesse der Opfer und Angehörigen legen wir Wert auf eine umfassende Aufklärung. Wir wollen Klarheit über die Ursachen der Katastrophe. Deshalb haben wir von Anfang an auf Offenheit und Transparenz gesetzt und die Öffentlichkeit bis an die Grenzen des rechtlich vertretbaren informiert. Außerdem haben wir die Polizei Köln als neutrale Behörde beauftragt, die Staatsanwaltschaft Duisburg zu unterstützen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger gestern (18.01.) in Düsseldorf, nachdem die Staatsanwaltschaft ihren aktuellen Ermittlungsstand zur Loveparade bekanntgegeben hatte.

Donnerstag, 06 Januar 2011

Wasser soll teurer werden

Detmold. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant, die Entnahme von Wasser weiter zu verteuern. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf zum Wasserentnahmeentgelt vor. Pro Kubikmeter Wasser will das Land eine Gebühr von fünf Cent erheben. "Damit würde der sogenannte "Wassercent" für das Jahr 2011 um knapp 40 Prozent steigen", kritisiert Matthias Carl, Umweltreferent der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe). Diese Erhöhung werde alle Unternehmen und Haushalte in Lippe treffen.

Donnerstag, 23 Dezember 2010

Innenminister Jäger: Landesrechtliche Spielräume im Sinne der Menschen nutzen

Das Kabinett hat am 21.12. eine Verordnung gebilligt, die es Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen künftig ermöglicht, sich vorübergehend generell erlaubnisfrei im gesamten Landesgebiet aufzuhalten. "Damit nutzen wir landesrechtliche Spielräume im Sinne der Menschen und im Sinne eines modernen und aufgeschlossenen Aufenthaltsrechts", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Donnerstag, 23 Dezember 2010

K & S Strategie des aktiven Verwirrens!

Hann. Münden. "Die Manager von K & S betreiben eine Strategie des aktiven Verwirrens. Immer neue Vorschläge werden in Aussicht gestellt, aber tatsächlich passiert gar nichts", erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke kopfschüttelnd.

Zunächst habe man die Nordseepipelin selbst strikt abgelehnt und stattdessen mit der NIS eine Mogelpackung einschließlich weiterer Verpressungen präsentiert. Einleitungsvarianten in die Oberweser wurden bereits am Runden Tisch als Varianten mit zu großem Konfliktpotenzial dargestellt, deshalb sei die Drohung einer Pipeline in die Oberweser lediglich Bestandteil des Verwirrspiels von K & S.