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Politik & Gesellschaft
"Uferlose Datensammelwut der EU geht zu weit"
Freitag, 28 November 2008

"Die uferlose Datensammelwut  zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung  muss gestoppt werden", forderte Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (27. November) in Düsseldorf. Er lehnte deswegen nachdrücklich die erweiterte Speicherung von Fluggastdaten ab, wie sie die französische EU-Ratspräsidentschaft heute auf der Tagung der europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel vorgestellt hat.  "Diese Maßnahmen werden nicht nur zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt. Hier wird der unbegrenzten Datennutzung Tür und Tor geöffnet", warnte Wolf.
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Kompromiss zur Online-Durchsuchung ist möglich
Freitag, 21 November 2008

Anordnung des BKA-Präsidenten bei Gefahr im Verzug muss unverzüglich vom Richter bestätigt werden
"Der BKA-Präsident Ziercke hat fachlich nachvollziehbar erklärt, warum die Anordnung der Online-Durchsuchung zur Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus bei Gefahr im Verzug durch den BKA-Präsidenten dringend erforderlich ist", unterstützt der BDK-Chef Klaus Jansen die fachliche Forderung des BKA-Präsidenten Ziercke.
Sparkassengesetz: Zugeständnisse der Landesregierung nützen auch den heimischen Sparkassen
Montag, 10 November 2008

Berg und Schäfer: "Weniger schlecht ist aber noch lange nicht gut!"
Paderborn / Hövelhof. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen die Bundestagsabgeordnete Ute Berg als Vorsitzende des SPD- Kreisverbandes und Bernd Schäfer als Chef der SPD- Kreistagsfraktion das Einlenken der Düsseldorfer Koalition beim umstrittenen Entwurf eines neuen Sparkassengesetzes.  Gleichwohl sehen sie aber die bisher entscheidenden Kritikpunkte weiterhin nicht als ausgeräumt an und halten das ganze Vorhaben eher für gänzlich überflüssig.
CGB widerspricht Laumann
Samstag, 04 Oktober 2008

 Berlin. In der neuesten Mitgliederinformation, dem " CDA-Newsletter", stellt der CDA Vorsitzende und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, einen Zusammenhang zwischen korrupten Arbeitnehmervertretern und dem Zerfall der "Einheitsgewerkschaft" her. Ein solcher Vergleich ist nicht hinnehmbar. Der CGB-Bundesvorsitzende Matthäus Strebl hält einen solchen Zusammenhang für völlig verfehlt und fragt Laumann, ob dieser "seine Überzeugung aufgegeben hat und nun nicht mehr zu seinem Bekenntnis zum Gewerkschaftspluralismus steht".
Niemand glaubt mehr an sichere Arbeitsplätze!
Freitag, 26 September 2008

CGM-Geschäftsführer Martin Stock in der TV-Phönix-Runde:

Weltmarkt-Führer müssen sich in dieser Lohnrunde offenbaren - Nur Bares ist Wahres
Berlin.  "Das Vertrauen in die Sicherheit von Arbeitsplätzen gilt nicht mehr viel in einer Zeit, in der Unternehmen trotz hoher Profite von heute auf morgen Tausende von Mitarbeitern vor den Türen der Arbeitsämter abgeben. Die Bereitschaft der Arbeitnehmer ist heute höher denn je, dafür zu kämpfen, dass von den Unternehmensgewinnen auch ein zählbarer Anteil in ihrem Geldbeutel ankommt!"

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Warren Buffet, amerikanischer Investor, der mit Aktien ein Vermögen machte, geb. 1930

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