Freitag, 10 Dezember 2010

Münster / Westfalen-Lippe. Die Grundzüge für den Haushalt 2011 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) stehen. Darauf hat sich die LWL-Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP jetzt verständigt und folgende Grundkriterien festgelegt:

• Die Landschaftsumlage soll entgegen dem Vorschlag des Landesdirektors auf die Zahllast des Jahres 2010 eingefroren werden.
• Das prognostizierte Haushaltsdefizit für das kommende Jahr wird wesentlich durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und durch ein eigenes Sparpaket des LWL gedeckt, wobei es keinen sozialen oder kulturellen Kahlschlag geben wird.
• Eventuelle Verbesserungen, die sich im Februar nach Vorlage der ersten Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes ergeben können, sollen für eine weitere Entlastung bei der Landschaftsumlage genutzt werden.

Montag, 06 Dezember 2010

• Eilantrag der Gemeinde Gerstungen
• Kalilaugenversenkung vor dem Bundesverfassungsgericht
  

Witzenhausen. Die Gegensätze könnten nicht größer sein: Die Hessische Landesregierung gestattet der K+S Kali GmbH, ihre Abwässer in den Untergrund zu verpressen, obwohl bekannt war, dass die Genehmigungsauflagen nicht eingehalten werden konnten. Sie verzichtet sogar auf die Zahlung von Abwassergebühren. Die von der Laugenverpressung betroffene Gemeinde Gerstungen muss dagegen das Bundesverfassungsgericht anrufen, um Rechtsschutz für die Sicherung ihrer letzten Trinkwasserreserven zu erhalten.

Donnerstag, 02 Dezember 2010

Bewusste Falschmeldungen zurückzuweisen

Berlin. Kreise der SPD bringen das Gerücht auf, es habe bei der Abstimmung über die Irlandhilfe im Haushaltsausschuss Mittwochabend keine Mehrheit der Koalitionsfraktionen ohne SPD und Grüne gegeben.

"Die haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion sind sich völlig einig: die Behauptungen der SPD-Kreise entbehren jeglicher Grundlage, dass die Koalition gestern im Ausschuss keine eigne Mehrheit bei der Abstimmung zur Erklärung des Einvernehmens zu den Irlandhilfen aus der Europäischen Finanzierungsfazilität gehabt hätte.

Mittwoch, 01 Dezember 2010

Berlin. Alle 16 Jahre steht ein Weihnachtsbaum aus Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesrat. Eine zwölf Meter hohe Fichte versetzt nun das Gebäude des Bundesrates in weihnachtliche Stimmung. Sie stammt aus dem Staatswald im Paderborner Land und wurde von Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft am Rande der Plenarsitzung des Bundesrates offiziell eingeweiht.

Winterliche Temperaturen und leichter Schnellfall passten perfekt in die Szenerie, als die Bundesratspräsidentin zusammen mit dem Direktor des Bundesrates Gerd Schmitt und dem Landesbeauftragten Dr. Hans-Ingo Schliwienski den Baum übergab.