Freitag, 08 Oktober 2010

"Es gibt eine neue Qualität rechter Gewalt. Rechtsextremisten schrecken heute selbst vor selbstgebastelten Sprengkörpern nicht zurück", warnte Innenminister Ralf Jäger heute am Mittwoch anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das erste Halbjahr 2010. Das zeigten die Ermittlungsverfahren und die Festnahme eines Rechtsextremisten aus der Szene im Raum Aachen vor der Demonstration in Dortmund.

Donnerstag, 07 Oktober 2010

Werraversalzung. Bei der Suche nach einem vom Kalihersteller K+S unabhängigen Streusalzhersteller sind Mitgliedskommunen der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. fündig geworden. Sie beziehen künftig ihr Streusalz von einer bundesweit ausliefernden Vertriebsfirma, deren Salz nicht aus K+S-Gruben stammt.

Anrainerkommunen von Werra und Weser beklagen, dass die Versalzung des Flusssystems Schäden an der Trinkwasserversorgung und den Uferbauwerken verursacht. Zudem haben sie hohe Kosten für Gutacher und Rechtsbeistände zu tragen, wenn sie versuchen, sich gegen die zunehmende Versalzung der Werra zu wehren. Für die Mitglieder der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war es deshalb ein schwer erträglicher Gedanke, mit dem Verursacher der Werraversalzung auch noch Geschäfte machen zu müssen.

Donnerstag, 07 Oktober 2010

Unverantwortliche Ablehnung zum Bau einer Fähre für Indonesien

Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung der Bezuschussung einer Fähre für Indonesien im Rahmen einer liefergebundenen Mischfinanzierung zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben das klar unterstützt, wogegen SPD und Bündnis90/Die-Grüne den Auftrag für eine deutsche Werft abgelehnt haben. Dazu erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg und der für den Einzelplan des BMZ zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Volkmar Klein:

Dienstag, 21 September 2010

Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes
 
Berlin. Am 27. September 2010 veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kongress: Das "C" ist für uns Programm. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth:

Das "C" ist für uns Verpflichtung und ständige Herausforderung zugleich. Das christliche Menschenbild ist unsere Grundlage und dient uns als Leitplanke für unser politisches Handeln.
Daher werden wir in einer Reihe von Veranstaltungen gemeinsam mit kirchlichen Repräsentanten der Frage nachgehen, wie wir das "C" in unserer Politik konkret umsetzen können.