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Politik & Gesellschaft
Jahresbilanz 2015 - Zoll warnt vor gefälschten Arzneimitteln
Dienstag, 12 April 2016

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, hat am 11. April 2016 in Berlin die Bilanz der deutschen Zollverwaltung für das Jahr 2015 vorgestellt.

Mit fast 133 Milliarden Euro hat der Zoll rund die Hälfte der Steuern des Bundes eingenommen. Mit 66,7 Milliarden Euro entfiel rund die Hälfte auf die Verbrauchsteuern.

Einer der Aufgabenschwerpunkte des Zolls im vergangenen Jahr war der Kampf gegen illegale und gefälschte Arzneimittel. Es gelang den Fahndern, die sichergestellte Menge an Tabletten mit 3,9 Millionen Stück gegenüber 2014 annähernd zu vervierfachen. Die geführten Ermittlungsverfahren richteten sich dabei zunehmend gegen größere kriminelle Strukturen und Verteilerbanden. Die Anzahl der Personen, gegen die der Zoll wegen Vergehen im Zusammenhang mit Medikamenten ermittelte, stieg von 3.100 im Vorjahr auf 4.100.
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Schwerpunktaktion ein voller Erfolg
Dienstag, 12 April 2016

Angaben von 486 Geflüchteten aus Marokko und Algerien überprüft

Arnsberg. Bei der um 6 Uhr heute Morgen begonnenen Aktion bekamen insgesamt 491 Flüchtlinge an 33 Standorten die Gelegenheit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag zu stellen.

471 Geflüchtete wurden zur Erfassung der biometrischen Daten und zur Stellung des Asylantrages den sieben BAMF-Außenstellen Bad Berleburg, Bielefeld, Burbach, Dortmund, Düsseldorf, Essen und Mönchengladbach zugeführt. Darüber hinaus wurden bei der Polizei 15 Personen biometrisch erfasst, weil sie keinen Asylantrag stellen wollten. Diese wurden im Anschluss an die örtlichen Ausländerbehörden übergeben, da sie nun Deutschland verlassen müssen.
Einkommensrunde 2016: Ausblick auf komplexe Verhandlungen
Dienstag, 22 März 2016

Die Verhandlungen zur Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen begannen beginnen am Montag, 21. März, in Potsdam. Auf der Sitzung des Landesvorstandes in Aachen bekräftigt die Spitze der komba nrw am Freitag die vielfältige Palette an Forderungen.

Die bevorstehenden Tarifverhandlungen sind komplex. Es geht zum einen um sechs Prozent mehr Geld, eine Anhebung der Ausbildungsvergütung in Höhe von 100 Euro sowie um die inakzeptable Befristungspraxis. Zum anderen sind der Schutz der Zusatzversorgung und eine neue kommunale Entgeltordnung Gegenstand der Gespräche. Das machten Ulrich Silberbach, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, und Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der komba nrw und stellvertretender Vorsitzender der dbb-Bundestarifkommission, heute deutlich.


Träger der Jobcenter legen gemeinsame Vorschläge vor
Montag, 29 Februar 2016

Positionspapier von Bundesagentur für Arbeit, Landkreistag und Städtetag

Regelungen für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge weiterentwickeln

Die Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) müssen dringend weiter entwickelt und an aktuelle Aufgaben und Problemstellungen angepasst werden. Dazu haben die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag als Träger der Jobcenter heute ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Es enthält Vorschläge, wie der notwendigen besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie der stark wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylberechtigten innerhalb des SGB II entsprochen werden kann. Außerdem benennt es Möglichkeiten zur Entlastung der Jobcenter sowie zur Vereinfachung der Verfahren im SGB II und gibt Anregungen für eine effizientere Bearbeitung.
GRÜNE gemeinsam für ein starkes Westfalen
Donnerstag, 18 Februar 2016

Die GRÜNEN in OWL befürchten, dass das Land den Schwerpunkt seiner Förderung auf den Ballungsraum an Rhein und Ruhr legt.

Gerade wirtschaftlich starke und gesunde Regionen wie OWL, das Münsterland und Südwestfalen darf die Landesregierung aber nicht aus den Augen verlieren.

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John Davison Rockefeller, US-amerik. Unternehmer,

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