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Politik & Gesellschaft
Leitlinien zur Krisenprävention: Zivil und militärisch
Mittwoch, 28 Juni 2017

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung auf das Papier "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung" geeinigt. In Ergänzung des "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" des Verteidigungsministeriums gehe es - so heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes - in dem Papier "um einen gleichwertigen, primär zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik."
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Stopsack neuer Vorsitzender der FDP-FW-Fraktion im LWL
Sonntag, 25 Juni 2017

v.l.: Gerhard Stauff, Arne Hermann Stopsack, Stephen Paul MdL, Alfred Edelhoff und Kai Abruszat.
v.l.: Gerhard Stauff, Arne Hermann Stopsack, Stephen Paul MdL, Alfred Edelhoff und Kai Abruszat.
Münster/Westfalen. Zwölf Jahre führte der Herforder Stephen Paul die FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Jetzt gab es einen Wechsel an der Fraktionsspitze, denn der langjährige LWL-Fraktionsvorsitzende will sich auf seine Tätigkeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen konzentrieren, in den er jüngst gewählt worden war. "Hier kann ich als eine erfahrene und starke Stimme für unseren schönen Landesteil Westfalen-Lippe sicher manches in der Zukunft bewegen", sagt Stephen Paul. Zugleich bleibe er der Landschaftsversammlung als Mitglied treu und wirke weiter im Vorstand der FDP-FW-Fraktion im LWL mit.
Die Bundeswehr zurückholen
Dienstag, 20 Juni 2017

Die Bundeswehr zurückholen - den Kampf um Mossul einstellen

"Die Bundeswehr und die "Hölle von Mossul". Zwischen Propaganda, Kontrollverlust und blindem Gehorsam" ist der Titel eines neuen Hintergrundpapieres, das der BSV heute online gestellt hat. Geschrieben wurde es von der Journalistin Elvira Claßen und der MdB Kathrin Vogler. Anhand akribischer Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen zeigen die beiden Autorinnen auf, dass die Bundeswehr viel intensiver in die Kämpfe gegen den IS verwickelt ist, als offiziell zugegeben wird. Ihre Aufklärungsfotos werden für Luftangriffe verwendet, bei denen zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen sind. Die Ausbildungshilfe für die irakisch-kurdischen Peschmerga ist Unterstützung für Kämpfer auf dem Boden, denen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Ende des Stellvertreterkrieges gefordert
Sonntag, 18 Juni 2017

Karin Leukefeld berichtete beim Linken Forum zur Lage in Syrien

Paderborn. Seit 2011 herrscht Bürgerkrieg in Syrien, in jenem Land, das in früheren Zeiten unzählige Besucher begeisterte als Wiege von Hochkulturen und ethnoreligiöser Vielfalt, begleitet von der ausgesprochenen Gastfreundschaft seiner Bewohner. Der Flächenbrand durch den seit sechs Jahren tobenden Krieg droht sich auf den ganzen Nahen Osten auszuweiten.
Skandalöse Geschichtsklitterung
Mittwoch, 14 Juni 2017

Paderborner Aktionsbündnis übt scharfe Kritik an Namensbeibehaltung der "Rommel-Kaserne"

Ein breites Paderborner Aktionsbündnis aus dem Linkem Forum, der Initiative gegen den Krieg, der Linksfraktion/Offene Liste, Pax Christi, Attac Paderborn und dem Projektbereich Eine Welt der Universität Paderborn übt scharfe Kritik an der Beibehaltung des Namens "Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne" in Augustdorf. Das Bündnis hatte sich unlängst gebildet, um mit einer Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Kino der Angst" über die Macht der Bilder bei der Militarisierung der Gesellschaft aufzuklären.

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