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Politik & Gesellschaft
LWL setzt seit 2001 auf Jugendprojekte gegen Rassismus und Demokratieferne
Dienstag, 13 Juli 2010

In diesem Jahr 50.000 Euro für zwölf Projekte

Münster/Westfalen (lwl). "Extremismus ist keine Randerscheinung", hieß es am Montag, 12. Juli, im Landesjugendhilfeausschuss beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Der LWL steuert hier bewusst gegen. Bei Jugendlichen das Interesse an Demokratie zu stärken, mit Kommunalpolitikern ins Gespräch kommen und aktiv Mitgestaltungsmöglichkeiten zu entdecken, ist das Ziel eines Programms des LWL-Landesjugendamtes Westfalen. In diesem Jahr fördert der LWL wieder zwölf Jugendprojekte, die für ein demokratisches Miteinander eintreten.
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Justizminister Goll begrüßt Pläne zum Stopp von ELENA
Dienstag, 06 Juli 2010

"Es ist ein Sieg für den Datenschutz, wenn ELENA auf Eis gelegt wird"

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte gestern (5. Juli 2010) in Stuttgart den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), den elektronischen Entgeltnachweis ("ELENA") wegen zu erwartender erheblicher Mehrkosten auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Goll hatte zuletzt im März 2010 die vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" angestrengte Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz für gut geheißen.
Helga Lange und Sigrid Beer im Amt bestätigt
Donnerstag, 24 Juni 2010

Bad Driburg. Der Bezirksrat von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wählte Helga Lange, (Halle Westf.) und Sigrid Beer (Paderborn) einstimmig für weitere zwei Jahre zu Vorsitzenden des OWLBezirksverbandes.
BA-Vorstand weist Vorwurf von "Luxusgehältern" zurück
Montag, 21 Juni 2010

Der Gesamtvorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) weist die öffentlichen Angriffe im Zusammenhang mit der Bezahlung von Führungskräften zurück. "Der Vorwurf, die BA zahle Luxusgehälter nach Gutdünken ist falsch", sagt der Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise.
Demonstranten - Gewalttätig und doppelzüngig
Dienstag, 15 Juni 2010

Linke greifen mit bisher nicht gekannter brutaler Gewalt den Staat an

Berlin. Der gewalttätige Aufzug linker und linksextremistischer Gruppierungen vom 12. Juni in Berlin zeigt die Verlogenheit der Demonstranten: Linke greifen mit bisher nicht gekannter brutaler Gewalt gerade den Staat an, von deren Alimentierung ihre Klientel am meisten profitiert.

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“In der Mathematik muß man auch die Machtverhältnisse berücksichtigen. Wenn ein Mächtiger teilt, beträgt seine Hälfte mindestens 60%.”

Georges Clemenceau, frz. Politker, 1841-1929

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