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Eilantrag gegen Schließung des Grundschulstandorts Retzen erfolglos
Freitag, 02 März 2012 | Autor: SF

Minden. Mit Beschluss vom 01. März 2012 hat das Verwaltungsgericht Minden den Eilantrag einer Mutter abgelehnt, die damit die schrittweise Auflösung des Grundschulstandorts Retzen in Bad Salzuflen verhindern wollte. Nach Auffassung der 8. Kammer beging der Rat der Stadt Bad Salzuflen bei seiner Auswahlentscheidung keine Rechtsfehler.

Dabei hatte die Kammer lediglich zu prüfen, ob der gesetzliche Rahmen für die in der Verantwortung der Stadt als Schulträger liegende Maßnahme eingehalten und ob die Auswahl unter den in Betracht kommenden Schulen abwägungsfehlerfrei getroffen worden war. Angesichts der zu geringen Anmeldezahlen für den umstrittenen Schulstandort habe sich die Gemeinde unter Berücksichtigung aller Faktoren zurecht gegen eine Fortführung entschieden. Auch vor dem Hintergrund aktueller politischer Überlegungen zum Erhalt kleinerer Grundschulen im ländlichen Raum sei nicht damit zu rechnen, dass sich dies zu Gunsten des Schulstandorts Retzen auswirke.

(8 L 41/12 - nicht rechtskräftig)

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