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NRW muss Abgabenlast dringend senken
Donnerstag, 20 April 2017 | Autor: T. Kolbe

Düsseldorf. Wie die Rheinische Post gestern unter Bezugnahme auf noch unveröffentlichte Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) berichtet, ist die steuerliche Belastung der Bürger und Betriebe in NRW zuletzt stärker gestiegen als es im Bundesgebiet der Fall war. Die Steuerquote nahm in NRW zwischen 2010 und 2016 um 1,4 Prozent (von 6,7 auf 8,1 Prozent) zu. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Es wird die zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe der nächsten Landesregierung sein, die fatale Abgabendynamik in NRW umzukehren. Die exorbitant hohe Steuerlast steht in einem ungesunden Verhältnis zur Leistungsstärke des öffentlichen Sektors und vergiftet das Investitionsklima in unserem Land.

Hohe Abgabelasten, klimapolitische Alleingänge und restriktive Investitionsbedingungen haben dem Industriestandort NRW Schaden zugefügt. Diese Politik fördert den Abbau gut bezahlter Facharbeiterjobs und schwächt das wirtschaftliche Fundament des Standorts auf lange Sicht. Wir erwarten die Bereitschaft der Landesregierung, die Grunderwerbsteuer sowie den fiktiven Gewerbesteuerhebesatz zu senken und Zusatzlasten wie die Wassersteuer abzuschaffen.

Aus Sicht des Bürokratiespitzenreiters NRW mit seinen chronisch knappen Kassen macht es zudem Sinn, gerade die Lasten zu senken, die fiskalisch zunächst nicht negativ zu Buche schlagen. Sämtliche unnötigen Bürokratiekosten, klimapolitische Alleingänge und Tariftreueregelungen, die kaskadenartige Verwaltungsvorgänge auslösen, sollte sich NRW im Standortwettbewerb nicht erlauben."

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Konfuzius, chin. Philosoph, 551-479 v. Chr.

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