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Unter einer 'Jamaikakoalition' wird sich der gesellschaftliche Verfall fortsetzen
Dienstag, 17 Oktober 2017 | Autor: Carsten Schmitt

Heinz Bontrup analysierte beim Linken Forum das Bundestagswahlergebnis

Analysen zum Ausgang der Bundestagswahl hat man von Parteienforschern reichlich gehört. "Aber dringen solche Diagnosen in die Tiefe der Ursachen vor, stellen sie Kausalzusammenhänge her, vermögen sie gesellschaftliche Entwicklungsprozesse zu vermitteln?" fragte Professor Heinz Bontrup beim Linken Forum. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler, bekannt durch die Herausgabe der jährlichen Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, lieferte einen anderen Deutungsansatz für das "desaströse Wahlergebnis", bei dem 20 Prozent der Arbeitnehmer und 24 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder der deutschnational-neoliberalen und in Teilen faschistischen AfD ihre Stimme gegeben hätten.

Die deutliche Rechtsverschiebung bei der Bundestagwahl erläuterte Bontrup anhand der Komplexitätssteigerung politischer Prozesse, sozialer Individualisierung und sich auflösender Parteienbindung, einer Renationalisierung als Antwort auf die globalisierte Ökonomie, dem Einfluss der digitalen Medien mit ihrem weitgehend unkontrollierten Datenfluss und einer neuen "Expertokratie", bei der politische Entscheidungen zunehmend externen "Gutachtern" oder Gerichten überantwortet würden.

Begleitet würden diese Prozesse von einem "Spaltpilz zwischen und in den Nationen", der die separatistischen Bestrebungen in Europa erkläre, so Bontrup. Die soziale Spaltung habe in jüngerer Zeit das Forschungsfeld einer "Mitleidsökonomie" ins Leben gerufen: Gemeint sei damit die systematische "Vertafelung" der Gesellschaft, ein organisierter Abstieg ins "Lumpenproletariat" (Marx). Die Armutsquote in Deutschland belaufe sich mittlerweile auf "20 Prozent plus X", von anderen europäischen Ländern zu schweigen. Kinder aus dem abgehängten Prekariat kämen zeitlebens nicht mehr aus ihren Armutsghettos heraus. Bontrup sprach in diesem Zusammenhang auch über den Verfall der Bildung an den Universitäten im Zuge des Bologna-Prozesses: "Stupides und kurzlebiges Auswendiglernen tritt nicht selten an die Stelle der intellektuellen Durchdringung von Bildungsinhalten".

Neben dem politischen und sozialen Niedergang bezeichnete Bontrup die global agierenden Finanzmärkte als "eigentlichen Souverän, der an die Stelle nationaler Politik getreten" sei. Das weltweite, Anlagemöglichkeiten suchende, "fiktive Kapital" übersteige das realökonomisch Erwirtschaftete heute um das Fünffache. "Der Zwang zur Spekulation und zum Gang ins Casino ist systemimmanent mit der Konsequenz, dass uns der überhitzte Kessel bald um die Ohren fliegt." Das Wetterleuchten einer nächsten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise schaffe ein Klima der Angst und tiefer Verunsicherung.

Bontrup zeigte ich überzeugt, dass eine "Jamaika-Koalition" aus CDU/CSU, FDP und Grünen zustande kommen werde. "Zu sehr sind etwa einige Spitzenpolitiker der Grünen darauf erpicht, möglichst rasch ministrabel zu werden". Allerdings, daran ließ Bontrup keinen Zweifel, werde sich der gesellschaftliche Verfall unter einer solchen Regierung weiter fortsetzen mit der Folge zunehmender Politikverdrossenheit. Das Problem der Ausweitung des Prekariats werde sich noch verschärfen, denn der neoliberal angetriebene Rückzug des Sozialstaats bleibe erklärtes Programm.

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Thomas Edison, US-amerik. Ingenieur und Erfinder, 1847-1931

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