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Verbraucherpolitische Ereignisse
Montag, 06 November 2017 | Autor: vzbv

EU-Parlament legt Standpunkt zu Datenschutz für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) fest

vzbv. Das EU-Parlament billigte am 26. Oktober die Position des Innenausschusses des EU-Parlaments zur sogenannten ePrivacy-Verordnung. Damit können die Sprecher des Ausschusses in Verhandlungen mi dem EU-Ministerrat treten sobald dieser seine Position festgelegt hat. Die neuen Regelungen beziehen sich auf SMS, herkömmliche Telefondienste und neue Dienste wie WhatsApp, Skype, Messenger und Facebook. Jede Nutzung persönlicher Daten erfordert die Zustimmung des Betroffenen. Entsprechende Einstellungen ("Privacy by default") sollen Standard sein.

Auch sogenannte Metadaten wie Informationen über angerufene Nummern, besuchte Webseiten oder Aufenthaltsorte müssen vertraulich behandelt werden. Der Zugang zu einer Website darf nicht nur unter der Bedingung gewährt werden, dass persönliche Daten von der Website verwendet werden dürfen ("Cookie Walls"). Diensten soll auch untersagt werden, auf persönlichen Endgeräten über "Cookies" oder Software-Updates zu surfen.

EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2018 vor

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den politischen Prioritäten vorgestellt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst 2019 verwirklichen will. Vorgesehen sind lediglich 26 neue Initiativen. Hierzu gehören die Vollendung des digitalen Binnenmarkts, der Energieunion, der Kapitalmarktunion, der Bankenunion und die Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette. Wichtig sei auch die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, insbesondere das Recycling von Kunststoffen. Hinzu kommen neue Freihandelsabkommen. Die Abkommen mit Japan, Singapur und Vietnam sollen abgeschlossen werden. Die Verhandlungen mit Mexiko und dem südamerikanischen Markt (Mercosur) werden fortgeführt. Die Verhandlungen mit Australien und Neuseeland werden aufgenommen, sobald der EU-Ministerrat die Verhandlungsmandate gebilligt hat.

EU-Parlament legt Standpunkt zu Effizienzrichtlinie für Gebäude fest

Das Plenum des EU-Parlaments erhob bis zum 26. Oktober keine Einwände gegen die vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie festgelegte Position zur Überarbeitung der Effizienzrichtlinie für Gebäude. Die Vertreter des Ausschusses können nunmehr in Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat treten, der seinen Standpunkt bereits am 26. Juni 2017 festgelegt hat. In Gebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen sollen entsprechend dem Kommissionsvorschlag Ladepunkte für Elektrofahrzeuge vorgesehen werden. Die Europaabgeordneten sowie die EU-Energieminister wollen diesen Ansatz einschränken. Demnach sollen Nicht-Wohngebäude mit mindestens einer Ladesäule ausgestattet werden. Bei jedem zehnten Stellplatz sollen Leerrohre vorgesehen werden. Bei neuen und umfassend renovierten Wohngebäuden sind grundsätzlich alle Parkplätze mit Leerrohren zu versehen.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 16. bis 29. Oktober 2017 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen.

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