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Politischer Reisebricht über die USA beim Linken Forum
Montag, 04 Dezember 2017 | Autor: Carsten Schmitt

USA: Demokratieverfall und Rollback-Politik

In ihrem politischen Reisebricht referierten die US-Amerikanerin Shirley Nelson und ihr deutscher Ehemann Helmut Hinderhofer beim Linken Forum unter dem Titel "Die USA verstehen" über ihre Beobachtungen und Eindrücke vor und nach der letzten US-Präsidentenwahl. Über viele Jahre hatten sie die meisten Bundesländer der USA bereist.

Präsident Trump und seine Administration, die zum Teil den Eindruck eines familiengeführten Unternehmens erweckten, bezeichneten in jeder Hinsicht einen Rollback hinter soziale Errungenschaften der Obama-Regierung. Dies beinhalte, so die aus Sonora, einer Kleinstadt unweit von San Francisco stammende Shirley Nelson, dass "viele durch Trumps Amtsvorgänger verabschiedeten Gesetze wieder rückgängig gemacht werden sollen." Betroffen seien etwa die Einführung einer bezahlbaren Krankenversicherung, durch die sich die Zahl der nicht versicherten US-Bürger von 57 auf 28 Millionen reduziert habe. Laut Berechnungen des Budget-Office würde sich bei der geplanten Abschaffung von "Obama-Care" die Zahl nicht versicherter Menschen wieder der 50-Millionen-Grenze annähern.

Die Präsidentschaft Donald Trumps lasse sich als Symptom für den Verfall öffentlicher Information und Streitkultur begreifen, erläuterte Helmut Hinderhofer den Zustand der US-amerikanischen Demokratie: "Wie konnten sogenannte ‚Fake News‘ zum zentralen Thema des Wahlkampfs werden?" Hinderhofer machte unter anderem das Fehlen eines öffentlichen Sektors auch bei Fernseh- und Rundfunkanstalten in den USA mitverantwortlich für die desaströse Informationslage. "Mit riesigem Marktanteil dominiert Fox News die Medienlandschaft, gefolgt von dem Privatsender CNN. Beide konzentrierten sich im Wahlkampf auf die gezielten Provokationen Trumps, der schnell zum alleinigen Medienstar avancierte - jenseits inhaltlicher Analysen."

Auf der anderen Seite sei in den USA eine breite Widerstandsbewegung gegen die Politik der neuen Regierung entstanden, die in Deutschland in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen werde. "Bei Amtsantritt von Donald Trump hat es nicht nur in Washington, sondern überall in den USA und im Ausland viele Großdemonstrationen mit bemerkenswerten Teilnehmerzahlen gegeben", berichtete Nelson, selbst Aktivistin in der kalifornischen Frauen- und Umweltbewegung". Das starke Engagement von Frauen aller Altersgruppen sei im Zusammenhang zu sehen mit den frauenfeindlichen Ambitionen des Präsidenten und des fundamentalistischen Flügels der Republikaner, die sich durch die Politik Trumps, obwohl selbst nicht religiös geprägt, in ihren Anliegen bestätigt sähen.

Den Vorstellungen eines allein seligmachenden, evangelikal geprägten Lebenswandels bei Abwehr aller "Multikulturalität", wie sie im so genannten "Bible-Belt" (Bibelgürtel) in den Südstaaten verbreitet seien, würden sich mittlerweile immer mehr Bürgerbewegungen entgegen stellen. "Das betrifft auch das landesweite Erstarken einer neuen Ökologiebewegung seit den Naturkatastrophen und der Aufkündigung des internationalen ‚Pariser Abkommens‘ durch Donald Trump", zeichneten die Referenten zum Abschluss trotz alledem ein Bild der USA, das trotz alledem auch optimistisch stimmen kann.

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