Zum Inhalt
Navigation: Aktuelles, Veranstaltungen, Einsendungen
Informationen: neue Kommentare, Wetter, Anmeldung / Login usw.
Technische Informationen: Kontakt, Impressum, Nutzungsbedingungen, Hilfe, Inhaltsverzeichnis

Inhalt

Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen
Dienstag, 27 März 2018 | Autor: bvg

Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

Die 3. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts hatte in einer gestern veröffentlichten einstweiligen Anordnung vom 24. März 2018 einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Die Stadt ist dieser Anordnung nicht nachgekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde deswegen aufgefordert, den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten. Der Ministerpräsident, der Innen- und der Justizminister des Landes sowie der Oberbürgermeister der Stadt sind über das Schreiben informiert worden.

Partner

Legende

Artikel: Icon PDF-Version PDF | Icon Druckversion Druckversion | Icon Artikel versenden versenden |  Seitmap: Seitmap |  Schrift: Schrift grösser stellen grösser | Schrift zurücksetzen zurücksetzen | Schrift kleiner stellen kleiner

Zum Seitenanfang