IHK fordert stärkeres Bekenntnis zum Industriestandort
Mittwoch, 14 Juli 2010 | Autor: Kristina Richter
Minderheitsregierung muss auch Ostwestfalen stärken
Bielefeld. Die im Koalitionsvertrag der neuen Rot-Grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen beabsichtigte Unterstützung des Mittelstands durch unbürokratische und schnelle Förderung wird von der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) begrüßt.
Die Landesregierung müsse sich aber "noch konsequenter zur Förderung des Industrie-Standortes NRW bekennen", fordert IHK-Präsident Ortwin Goldbeck. Sie stehe auch in der Verantwortung, die Strukturen in Ostwestfalen zu stärken. Dies gelte für die Verkehrsnetze ebenso wie für die Hochschul-, Forschungs- und Bildungslandschaft und für die Wirtschaftsförderung allgemein.
Für besonders bedenklich erachtet die IHK die Entscheidung der Koalition, Nachtflugverbote an Flug-häfen weiter zu verschärfen. Für den Regionalflughafen Paderborn/Lippstadt hätte dies weit reichende negative wirtschaftliche Konsequenzen auf Kosten der Mobilität insbesondere von Geschäftsreisenden. "Die Region würde dadurch im Luftverkehr gegenüber den Ballungsräumen noch weiter benachteiligt", warnt IHK-Präsident Ortwin Goldbeck. Das dürfe die Landesregierung nicht zulassen.
Die IHK appelliert an die Landesregierung, den Planfeststellungsbeschluss und die Fertigstellung des letzten Abschnitts der A33 zwischen Halle und Borgholzhausen nicht zu verzögern. Und die Konzentration der Regierungspartner auf den Straßenerhalt dürfe nicht dazu führen, dass der gewaltige Investitionsstau bei wichtigen regionalen Verkehrsverbindungen und dringlichen Ortsumgehungen nicht abgebaut werde. Auch die Planungen für die B 64n zwischen Bielefeld und Münster müssten fortgesetzt werden.
"Dass Berufspraktikern der Zugang zu den Hochschulen erleichtert werden soll, wird von der Wirtschaft ausdrücklich befürwortet", sagt Goldbeck. Dieses Vorhaben werde einen Beitrag dazu leisten, den Fachkräftemangel in der Wirtschaft zu mildern und die Innovationskraft zu stärken.
"Wir hoffen aber auch, dass die Landesregierung den Ausbau des Unicampus in Bielefeld, die Zukunftsmeile Fürstenallee in Paderborn und den Ausbau weiterer Forschungsinstitute wie dem Fraunhofer Institut nachhaltig fördern wird", so Goldbeck. Eine positive Entscheidung für eine medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld werde laut IHK-Präsident die regionale Hochschullandschaft ebenfalls bereichern und die Gesundheitswirtschaft der Region stärken.
Das Ziel, den Flächenverbrauch in NRW künftig drastisch zu senken, darf nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit des Industrielandes NRW erfolgen. Die jahresdurchschnittliche Zunahme des Flächengebrauchs von Gewerbe und Industrie von lediglich 0,4 Prozent zeige, dass die NRW-Wirtschaft nicht zum "Sündenbock" gemacht werden dürfe.
Ebenfalls kritisch sieht die IHK den geplanten Anstieg der Neuverschuldung auf mehr als neun Milliarden Euro. Dadurch werden zukünftige Generationen unverhältnismäßig hoch belastet und die Regierung verfehlt somit ihr Ziel, eine soziale Politik zu betreiben. Die IHK hält daher eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse für richtig und mahnt zur Haushaltskonsolidierung. Die geplanten Konsolidierungshilfen für Not leidende Kommunen bekämpften nicht die Finanznot der Kommunen. Hier sollte die NRW-Regierung besser an einer Gemeindefinanzreform auf Bundesebene mitarbeiten, die die Gewerbesteuer abschafft und mittels einer kommunalen Gewinnsteuer die Einnahmen der Kommunen verstetigt. Darüber hinaus sollte die neue Landesregierung darauf achten, ihre Energiepolitik zum einen nicht zu dirigistisch und zum anderen nicht zu einseitig auf Klimaschutz auszurichten. Es kann nicht Aufgabe von Politik sein, zu entscheiden, was Zukunftsmärkte für die Unternehmen sind.
In der Wirtschaftsförderung müsse die Minderheitsregierung dafür sorgen, dass die Vergabe der so ge-nannten "Ziel 2-Mittel" nicht allein städtischen Agglomerationen, sondern auch dem strukturschwachen ländlichen Raum zugute kommt. Auch müsse die Lan-desregierung sehr darauf achten, dass gerade klei-neren und mittleren Unternehmen keine Konkurrenz durch den von der Landesregierung beabsichtigten Ausbau der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommunalbetriebe entsteht.
Eine Ausrichtung der Förderpolitik auf von der Politik vorher definierte Leitmärkte erachtet die IHK als ebenso zu kurz gegriffen wie eine reine Fokus-sierung auf bestimmte Cluster. Gerade Ostwestfalen sei durch einen breiten Branchenmix geprägt. Unternehmen aus klassischen Industriebranchen wie Möbel oder Nahrungsmittel müssten den gleichen Zugang zu Förderung und Wertschätzung haben wie andere von der Politik definierte vermeintliche Leitmärkte. Die industrielle Struktur sollte jedoch vom Markt und nicht von der Politik geprägt werden. Knappe Ressourcen in eine zentral gesteuerte Vernetzung auf Landesebene zu stecken, entspricht aus IHK-Sicht nicht dem Unternehmensalltag. Vernetzung insbesondere im Mittelstand könne nur auf regionaler Ebene funktionieren. Redundante landesweite Netzwerkstrukturen hält die IHK für überflüssig.
Minderheitsregierung muss auch Ostwestfalen stärken
Bielefeld. Die im Koalitionsvertrag der neuen Rot-Grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen beabsichtigte Unterstützung des Mittelstands durch unbürokratische und schnelle Förderung wird von der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) begrüßt.
Die Landesregierung müsse sich aber "noch konsequenter zur Förderung des Industrie-Standortes NRW bekennen", fordert IHK-Präsident Ortwin Goldbeck. Sie stehe auch in der Verantwortung, die Strukturen in Ostwestfalen zu stärken. Dies gelte für die Verkehrsnetze ebenso wie für die Hochschul-, Forschungs- und Bildungslandschaft und für die Wirtschaftsförderung allgemein.
Für besonders bedenklich erachtet die IHK die Entscheidung der Koalition, Nachtflugverbote an Flug-häfen weiter zu verschärfen. Für den Regionalflughafen Paderborn/Lippstadt hätte dies weit reichende negative wirtschaftliche Konsequenzen auf Kosten der Mobilität insbesondere von Geschäftsreisenden. "Die Region würde dadurch im Luftverkehr gegenüber den Ballungsräumen noch weiter benachteiligt", warnt IHK-Präsident Ortwin Goldbeck. Das dürfe die Landesregierung nicht zulassen.
Die IHK appelliert an die Landesregierung, den Planfeststellungsbeschluss und die Fertigstellung des letzten Abschnitts der A33 zwischen Halle und Borgholzhausen nicht zu verzögern. Und die Konzentration der Regierungspartner auf den Straßenerhalt dürfe nicht dazu führen, dass der gewaltige Investitionsstau bei wichtigen regionalen Verkehrsverbindungen und dringlichen Ortsumgehungen nicht abgebaut werde. Auch die Planungen für die B 64n zwischen Bielefeld und Münster müssten fortgesetzt werden.
"Dass Berufspraktikern der Zugang zu den Hochschulen erleichtert werden soll, wird von der Wirtschaft ausdrücklich befürwortet", sagt Goldbeck. Dieses Vorhaben werde einen Beitrag dazu leisten, den Fachkräftemangel in der Wirtschaft zu mildern und die Innovationskraft zu stärken.
"Wir hoffen aber auch, dass die Landesregierung den Ausbau des Unicampus in Bielefeld, die Zukunftsmeile Fürstenallee in Paderborn und den Ausbau weiterer Forschungsinstitute wie dem Fraunhofer Institut nachhaltig fördern wird", so Goldbeck. Eine positive Entscheidung für eine medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld werde laut IHK-Präsident die regionale Hochschullandschaft ebenfalls bereichern und die Gesundheitswirtschaft der Region stärken.
Das Ziel, den Flächenverbrauch in NRW künftig drastisch zu senken, darf nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit des Industrielandes NRW erfolgen. Die jahresdurchschnittliche Zunahme des Flächengebrauchs von Gewerbe und Industrie von lediglich 0,4 Prozent zeige, dass die NRW-Wirtschaft nicht zum "Sündenbock" gemacht werden dürfe.
Ebenfalls kritisch sieht die IHK den geplanten Anstieg der Neuverschuldung auf mehr als neun Milliarden Euro. Dadurch werden zukünftige Generationen unverhältnismäßig hoch belastet und die Regierung verfehlt somit ihr Ziel, eine soziale Politik zu betreiben. Die IHK hält daher eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse für richtig und mahnt zur Haushaltskonsolidierung. Die geplanten Konsolidierungshilfen für Not leidende Kommunen bekämpften nicht die Finanznot der Kommunen. Hier sollte die NRW-Regierung besser an einer Gemeindefinanzreform auf Bundesebene mitarbeiten, die die Gewerbesteuer abschafft und mittels einer kommunalen Gewinnsteuer die Einnahmen der Kommunen verstetigt. Darüber hinaus sollte die neue Landesregierung darauf achten, ihre Energiepolitik zum einen nicht zu dirigistisch und zum anderen nicht zu einseitig auf Klimaschutz auszurichten. Es kann nicht Aufgabe von Politik sein, zu entscheiden, was Zukunftsmärkte für die Unternehmen sind.
In der Wirtschaftsförderung müsse die Minderheitsregierung dafür sorgen, dass die Vergabe der so ge-nannten "Ziel 2-Mittel" nicht allein städtischen Agglomerationen, sondern auch dem strukturschwachen ländlichen Raum zugute kommt. Auch müsse die Lan-desregierung sehr darauf achten, dass gerade klei-neren und mittleren Unternehmen keine Konkurrenz durch den von der Landesregierung beabsichtigten Ausbau der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommunalbetriebe entsteht.
Eine Ausrichtung der Förderpolitik auf von der Politik vorher definierte Leitmärkte erachtet die IHK als ebenso zu kurz gegriffen wie eine reine Fokus-sierung auf bestimmte Cluster. Gerade Ostwestfalen sei durch einen breiten Branchenmix geprägt. Unternehmen aus klassischen Industriebranchen wie Möbel oder Nahrungsmittel müssten den gleichen Zugang zu Förderung und Wertschätzung haben wie andere von der Politik definierte vermeintliche Leitmärkte. Die industrielle Struktur sollte jedoch vom Markt und nicht von der Politik geprägt werden. Knappe Ressourcen in eine zentral gesteuerte Vernetzung auf Landesebene zu stecken, entspricht aus IHK-Sicht nicht dem Unternehmensalltag. Vernetzung insbesondere im Mittelstand könne nur auf regionaler Ebene funktionieren. Redundante landesweite Netzwerkstrukturen hält die IHK für überflüssig.