Es geht um eine reibungslose Anpassung der Menschen an die Bedürfnisse der Wirtschaftsunternehmen
Mittwoch, 14 Juli 2010 | Autor: Evelin Menne
Kein Forum für "Privat vor Staat"
Tarnen und täuschen
Detmold. 70 Unternehmen wollen als "Verantwortungspartner für Lippe" angeblich uneigennützig die Lebensbedingungen in Lippe verbessern. Auf die Sprünge hilft ihnen dabei die Bertelsmann Stiftung, die schon der rot-grünen Schröderregierung maßgeblich bei der Entwicklung der Agenda 2010 geholfen hat. Mit Projekten will die umstrittene "gemeinnützige" Stiftung - Hauptaktionär des größten Medienkonzerns der Welt - die Unternehmen zu vorgeblicher sozialer Verantwortung bewegen.
Ein wesentlicher Bestandteil ihrer Vorschläge läuft darauf hinaus, zu öffentlichen Einrichtungen Doppelstrukturen aufzubauen, die privaten Dienstleistungsunternehmen von Jobvermittlung bis zur Kinderbetreuung eine Daseinsberechtigung verschaffen sollen.
Denn diese öffentlichen Aufgaben sind in neoliberalen Kreisen längst als "Markt" erkannt worden, auf dem sich wirtschaftliche Gewinne erzielen lassen. Mit angeblich vorbildlichen marktradikalen Musterbeispielen - die sich bei näheren Hinschauen oft als dilettantische Spielereien entpuppen - soll systematisch der Eindruck erweckt werden, dass die öffentliche Daseinsvorsorge durch private Anbieter besser durchgeführt werden könnte. Der Tenor der Bertelsmann-Stiftungaktivitäten ist: Der Staat ist unfähig, die Wirtschaft regelt das viel besser.
Ziel der "Privat-vor-Staat-Strategen" ist es dabei, die demokratische Kontrolle und öffentliche Verantwortung auszuhebeln. Ihnen geht es um eine reibungslose Anpassung der Menschen an die Bedürfnisse der Wirtschaftsunternehmen, nicht um die Humanisierung der Arbeitswelt und der Lebensbedingungen. DIE LINKE warnt vor diesem schleichenden Demokratieabbau und ist entsetzt darüber, wie hier ein Barmherzigkeits-Image aufgebaut wird, das die Allgemeinheit über die neoliberalen Ziele hinwegtäuscht. Berndt Wobig, Kreistagsmitglied DIE LINKE: "Wir sind der Überzeugung, dass Menschen vor Profite gehen, die Arbeitsbedingungen sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen sollen, und die öffentliche Daseinsvorsorge in demokratisch kontrollierten Institutionen verbleiben muss."
Kein Forum für "Privat vor Staat"
Tarnen und täuschen
Detmold. 70 Unternehmen wollen als "Verantwortungspartner für Lippe" angeblich uneigennützig die Lebensbedingungen in Lippe verbessern. Auf die Sprünge hilft ihnen dabei die Bertelsmann Stiftung, die schon der rot-grünen Schröderregierung maßgeblich bei der Entwicklung der Agenda 2010 geholfen hat. Mit Projekten will die umstrittene "gemeinnützige" Stiftung - Hauptaktionär des größten Medienkonzerns der Welt - die Unternehmen zu vorgeblicher sozialer Verantwortung bewegen.
Ein wesentlicher Bestandteil ihrer Vorschläge läuft darauf hinaus, zu öffentlichen Einrichtungen Doppelstrukturen aufzubauen, die privaten Dienstleistungsunternehmen von Jobvermittlung bis zur Kinderbetreuung eine Daseinsberechtigung verschaffen sollen.
Denn diese öffentlichen Aufgaben sind in neoliberalen Kreisen längst als "Markt" erkannt worden, auf dem sich wirtschaftliche Gewinne erzielen lassen. Mit angeblich vorbildlichen marktradikalen Musterbeispielen - die sich bei näheren Hinschauen oft als dilettantische Spielereien entpuppen - soll systematisch der Eindruck erweckt werden, dass die öffentliche Daseinsvorsorge durch private Anbieter besser durchgeführt werden könnte. Der Tenor der Bertelsmann-Stiftungaktivitäten ist: Der Staat ist unfähig, die Wirtschaft regelt das viel besser.
Ziel der "Privat-vor-Staat-Strategen" ist es dabei, die demokratische Kontrolle und öffentliche Verantwortung auszuhebeln. Ihnen geht es um eine reibungslose Anpassung der Menschen an die Bedürfnisse der Wirtschaftsunternehmen, nicht um die Humanisierung der Arbeitswelt und der Lebensbedingungen. DIE LINKE warnt vor diesem schleichenden Demokratieabbau und ist entsetzt darüber, wie hier ein Barmherzigkeits-Image aufgebaut wird, das die Allgemeinheit über die neoliberalen Ziele hinwegtäuscht. Berndt Wobig, Kreistagsmitglied DIE LINKE: "Wir sind der Überzeugung, dass Menschen vor Profite gehen, die Arbeitsbedingungen sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen sollen, und die öffentliche Daseinsvorsorge in demokratisch kontrollierten Institutionen verbleiben muss."