Politik&Gesellschaft

Die Polizei braucht keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken

GdP zu vermeintlich latentem Rassismus bei Sicherheitskräften: Nach Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken zu vermeintlich vorhandenem latentem Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei klar Stellung gegen diese ihrer Meinung nach haltlosen Vorwürfe. Latenten Rassismus gebe es auch bei deutschen Sicherheitskräften, so äußert sich SPD-Chefin Saskia Esken aktuell in […]

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock weist auf die digitale Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hin

Kreis Lippe. Bei Anliegen, Beschwerden oder Problemen, beispielsweise mit Behörden, können sich die Menschen in NRW an den Petitionsausschuss des Landtages wenden. Dieses Gremium, dem die lippische SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock angehört, versteht sich als „Anwalt der Bürgerinnen und Bürger“. Am Dienstag, 19. Mai, bietet der Petitionsausschuss von 16 bis 19 Uhr eine Telefonsprechstunde an. „Bürgerinnen […]

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Polizei informiert über Straftaten mit Bezug zum Corona-Virus

Aufklärung und Schutz vor Kriminalität im Zusammenhang mit Covid-19 auf der Internetseite www.polizei-beratung.de/corona-straftaten Die Polizeiliche Kriminalprävention klärt die Bevölkerung über Straftaten auf, bei denen Kriminelle gezielt die Verunsicherung angesichts der neuen Bestimmungen während der Corona-Pandemie ausnutzen. Mit ihrem Informationsangebot auf www.polizei-beratung.de bietet die Polizei einen schnellen Überblick über aktuelle Maschen der Kriminellen und vermittelt gleichzeitig […]

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Warum ist das Immunsystem nicht ein Kernthema der Aufklärung

Mit den Leuten, mit denen ich die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört habe, hatten wir den Einruck, es ist ein oberflächliches Geschwafel, voll von Floskeln, mit wenig konkreten Inhalten und versteckten Drohungen. Ich hätte in so einer Rede eine Basisaufklärung über Corona erwartet, warum Corona gefährlicher ist, als eine Grippe mit 30.000 Toten […]

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Xavier Naidoos Statement

Xavier Naidoo hat ganz entschieden Vorwürfe wegen eines in den Sozialen Medien zirkulierenden Kurz-Videos mit einem Text aus dem Jahre 2018 zurückgewiesen. Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit sind ihm völlig fremd, auch wenn er sich zuweilen emotional künstlerisch äußert. In einer persönlichen Erklärung wendet sich Naidoo gegen absolut falsche Interpretationen seiner Aussagen und bekräftigt, dass Menschen, die […]

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Ellen Stock und Axel Lehmann
SPD steht geschlossen hinter Lehmann

SPD: Axel Lehmann soll wieder Landrat werden Kreis Lippe. Die lippische SPD steht geschlossen hinter ihrem Landrat Axel Lehmann. Bei einer Delegiertenkonferenz schickten die Sozialdemokraten den Amtsinhaber mit knapp 97 Prozent der Stimmen erneut ins Rennen um den Chefposten im Detmolder Kreishaus. „Ich danke Euch für Euer Vertrauen. Mit solch einem starken Team im Rücken […]

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Rechtsruck zur Kommunalwahl verhindern!

Nicht genug, dass sich die FDP in Thüringen mit Stimmen der rechtsradikalen AfD zur Macht verhelfen lässt, dieses hinterhältige und undemokratische Verhalten wollen FDP und CDU in Lippe offensichtlich kopieren:Gemeinsam mit der CDU weigert sich die FDP in Lippe, einer Deklaration zuzustimmen, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen wird. Dieser fragwürdigen Positionierung folgt […]

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Die CDU hat unser Angebot abgelehnt ein gemeinsames Vorgehen gegen die AFD zu vereinbaren

Dazu nimmt die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ellen Stock wie folgt Stellung: „Es ist schade dass CDU und FDP sich unserem Vorschlag nicht anschließen können. Damit schlagen sie eine historische Chance aus und erstellen eine nachhaltig falsche Beurteilung. Natürlich trägt die Linke eine schwere Bürde, weil sie zu Teilen aus der ehemaligen SED hervorgegangen ist. Aber […]

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Koalition muss Befreiungsschlag wagen

Düsseldorf. Angesichts der sich vertiefenden Konjunkturschwäche fordert der NRW-Mittelstand eine konsequente Politik zur Stärkung der Mittelschicht. Die politische Krise in Deutschland sei mit Blick auf die anhaltende Erosion der Mitte-Parteien auch der fehlenden wirtschaftspolitischen Orientierung und Handlungsbereitschaft geschuldet. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW: „Die Große Koalition sollte angesichts der schweren Erschütterungen einen […]

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