Politik&Gesellschaft

Gesundheitsversorgung: Dringender Handlungsbedarf in Ostwestfalen-Lippe!

In Ostwestfalen-Lippe herrschen akute Lieferengpässe bei Medikamenten und Arzneimitteln: insbesondere in ländlichen Gebieten können sich Menschen aktuell nicht auf eine vollumfängliche Versorgung verlassen. „Die Menschen in Ostwestfalen-Lippe sind von der Versorgungslücke doppelt betroffen“, erklärt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für Ostwestfalen-Lippe, „zum einen leben sie in der Region, die bundesweit am schlechtesten mit […]

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Frauenverbände fördern und stärken Demokratie
Frauenverbände fördern und stärken Demokratie

Soest/Westfalen. „Wahlen allein machen keine Demokratie“ – das wissen Frauen seit über einhundert Jahren. Wenige Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament trafen sich 35 Frauen des Frauenverbandes ‚Evangelische Frauenhilfe in Westfalen‘. Um die Gesellschaft, den Staat und Europa mitzugestalten, bedarf es das Engagement und die Einmischung vieler Menschen an vielen Orten. Wie es für […]

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Enteignungsphantasien von SPD und JUSOS sind brandgefährlich

Düsseldorf. Der Mittelstand kritisiert die Enteignungsdebatte aus den Reihen der Sozialdemokratie und der Jusos. Dass ein Juso einmal im Eifer des politischen Gefechts danebengreift, ist nachvollziehbar. Allerdings sollten Vertreter der Mutterpartei reflektierter argumentieren, findet NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die NRW-SPD beschreitet einen gefährlichen Weg, wenn sie sich die Enteignungsphantasien des Juso-Vorsitzenden […]

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Smartphone
Ein Wahlhilfe-Tool für Europa

Zum ersten Mal unterstützt der „VoteSwiper“ Wahlberechtigte bei ihrer Entscheidung zur Europawahl Soll der Euro als gemeinsame Währung abgeschafft werden? Soll es eine Finanztransaktionssteuer in der EU geben? Soll Deutschland sich für ein europaweites Verbot von Glyphosat einsetzen? Insgesamt 35 solcher Fragen mit Europabezug können ab heute, dem 26. April 2019, mit dem „VoteSwiper“, der […]

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„Aufstehen!“ Paderborn ruft zur Teilnahme am Ostermarsch OWL auf

-Aktive üben scharfe Kritik an der Entgegennahme des Bundeswehrpreises- Die Paderborner Gruppe der Sammlungsbewegung „Aufstehen!“ ruft zur Teilnahme am Ostermarsch OWL am Samstag, 20. April 2019 in Bielefeld auf. Zuvor findet eine Auftaktkundgebung in Paderborn um 9.30 Uhr vor der Herz-Jesu-Kirche statt. Nach einer Demonstration zum Hauptbahnhof folgt die gemeinsame Bahnfahrt nach Bielefeld um 10.13 […]

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Plakette
„Zuhause sicher“ – gebündelte Kompetenz in Sachen Einbruchschutz

Münster/Berlin. Vom 20. bis 21. Mai 2019 präsentiert sich „Zuhause sicher“ auf dem 24. Deutschen Präventionstag im Estrel Congress Center Berlin. Unter dem Tagungsthema „Prävention & Demokratieförderung“ informiert die „Zuhause sicher“-Geschäftsstelle Interessenten aus Polizeibehörden und weiteren Institutionen über das Konzept von „Zuhause sicher“ und die positiven Effekte der Netzwerkarbeit. Zu finden ist der „Zuhause sicher“-Infostand […]

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Trotz erheblicher Bedenken beschließt Landtag Abschaffung der Stichwahl

-Mehr Demokratie empfiehlt als Kompromiss die Integrierte Stichwahl- Fast 18.000 Menschen haben sich einem Aufruf der Initiative Mehr Demokratie angeschlossen, Verfassungsrechtler meldeten erhebliche juristische Bedenken an und über 50 Bürgermeister kritisierten das Vorhaben in einem offenen Brief. Trotzdem hat der Landtag heute die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen mit den Stimmen von CDU […]

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Weitere Kostenrisiken bei Stuttgart 21

Neuausrichtung von Stuttgart 21: Abspecken und besser werden BUND, Pro Bahn und VCD fordern Verzicht auf Bahnknoten am Flughafen und Einstieg in „KombiBahnhof“ Die Umwelt- und Verkehrsverbände BUND, Pro Bahn und VCD fordern eine Neuausrichtung des Projektes „Stuttgart 21“ angesichts immer weiter steigender Kosten bei gleichzeitig ganz neuen Anforderungen an den Schienenverkehr aufgrund des Klimaschutzes […]

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Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Deal erneut ab

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Das Aus für den Brexit-Deal so kurz vor dem Austrittstermin ist wirtschaftspolitisch ein schlechtes Signal“ Anlässlich der erneuten Niederlage des von der britischen Premierministerin May ausgehandelten und erst am vergangenen Montag erweiterten Austrittsabkommens vor dem britischen Unterhaus sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Die erneute Entscheidung gegen den kurzfristig ergänzten Brexit-Deal ist ein harter […]

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