Politik&Gesellschaft

Parkplatzverknappung
Schluss mit Parkplatzverknappung

Die Freien Demokraten fordern eine neue Prioritätensetzung beim Thema Parken. Hier sei es bei vielen Maßnahmen zu zu starken Einschränkungen gekommen. „Bei Vorschlägen aus dem Verkehrsamt musste man zuletzt den Eindruck haben, dass die Vernichtung von Parkraum ein zu verfolgendes Ziel an sich war. Wir wollen, dass die Verwaltung bei jedem Bauvorhaben künftig aufführen muss, […]

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FDP
FDP: Modal-Split gibt falsche Orientierung

Die vom Amt für Verkehr vorgestellten Ergebnisse zum Mobilitätsverhalten in Bielefeld nimmt die FDP zum Anlass, die Orientierung am Modal-Split als zentrales Ziel der Bielefelder Verkehrspolitik zu bemängeln. Die Fixierung auf die Quoten je Verkehrsträger führe zu einer falschen Verkehrspolitik. „Die 25% Ziele je Verkehrsmittel sind etwa für den ÖPNV völlig unrealistisch, wie eine Studie […]

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Kinderschutz
Kinderschutz im Blick

Landtags-Kommission beauftragt Gutachten für mehr Sicherheit im Freizeitbereich. Kreis Lippe. Im Sportverein, der Musikschule oder Betreuungsangebot – überall sollen Kinder sicher aufwachsen können. Um Kinder in ihrer Freizeit noch besser zu schützen, beschließt die Kinderschutzkommission des Landtags NRW jetzt ein Gutachten. Dabei wirkt der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer mit. „In der Vergangenheit wurden besonders […]

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Gebäudeenergiegesetz
Gebäudeenergiegesetz: Neuerungen stoßen auf heftige Kritik

Die geplanten Änderungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) für das Jahr 2024 stoßen auf breite Kritik und lösen in der Baubranche sowie bei Eigentümern und Unternehmen eine kontroverse Debatte aus. Während die Bundesregierung die Gesetzesnovelle als notwendigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel präsentiert, warnen Experten vor erheblichen finanziellen Belastungen und einem möglichen Stillstand im Bausektor. Ein […]

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Verkehrsbereich
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Dieses Gesetz betrifft auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld. Mit dem neuen Gesetz werden die Rahmenbedingungen für die Ertüchtigung des Schienennetzes im Rahmen eines Deutschland-Taktes festgelegt. Keine Vorfestlegung für eine Neubautrasse Trotz der Entscheidung des Bundestags bleibt jedoch unklar, ob eine […]

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Streikankündigung der GDL für den 21.10.2023

S-Bahn Hannover (Transdev Hannover GmbH) hat eine Streikankündigung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für den 21. Oktober 2023 erhalten. Die Ankündigung eines Warnstreiks für diesen Samstag hat bei dem Unternehmen Verwunderung ausgelöst. Verhandlungen und Angebote Das Unternehmen S-Bahn Hannover betont, dass es bereits zweimal mit der GDL verhandelt hat und dabei aus seiner Sicht mehr […]

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Steuerentlastung
Steuerentlastung darf nicht zur Nebelkerze mutieren

Düsseldorf. Der Mittelstandsverband BVMW begrüßt den Entwurf der Bundesregierung zum Wachstumschancengesetz. „Die geplante steuerliche Entlastung von jährlich sieben Milliarden Euro bis 2025 für unsere Betriebe zeigt, dass die Politik den Handlungsbedarf anerkennt. In Zeiten der wirtschaftlichen Transformation und Rezession sind solche Maßnahmen entscheidend, um die Liquidität zu verbessern und Investitionen anzukurbeln”, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte […]

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Jugendhilfe
Herausfordernde Zeiten für die Kinder- und Jugendhilfe

Jugendämter im Austausch – von jungen Geflüchteten bis zu fehlendem Personal. Vlotho (lwl). Im Austausch zu bleiben ist wichtig – auch und besonders in herausfordernden Zeiten. Deshalb lädt das LWL-Landesjugendamt Westfalen einmal im Jahr zur westfälisch-lippischen Arbeitstagung der Jugendamtsleitungen (JALTA) in das LWL-Bildungszentrum Jugendhof Vlotho (Kreis Herford) ein. Hier kommen die Leitungen der 91 Jugendämter […]

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Apotheken
Apotheken: “Wir schließen nicht, weil wir zu viel verdienen”

Am kommenden Mittwoch, 27.09.2023, kommt es ab 13 Uhr zu stundenweisen Schließungen der Apotheken vor Ort. Damit protestieren Inhaber und Beschäftigte gegen die zunehmenden Probleme in der Arzneimittelversorgung und die nicht mehr auskömmliche Honorierung. Paderborn/Münster. Die Zahl der Apotheken vor Ort befindet sich seit Jahren im Sinkflug – und in den vergangenen Monaten ist dieser […]

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Schulmaterial
Steigende Kosten für Schulmaterial

Bielefeld. Der Stadtelternrat Bielefeld äußert seine Besorgnis über die zunehmenden finanziellen Belastungen, die auf Eltern durch die steigenden Kosten für Schulbedarf zukommen. In einer Zeit, in der Bildungschancen für alle gewährleistet sein sollten, dürfen finanzielle Hürden nicht dazu führen, dass Schülerinnen und Schüler benachteiligt werden. Die stetig wachsenden Ausgaben für notwendigen Schulbedarf wie Bücher, Hefte, […]

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