Politik&Gesellschaft

Wohnungspolitik bleibt weit hinter Koalitionsversprechen zurück

BERLIN. „Zu Beginn der Legislaturperiode schien es, als ob sich die Regierungskoalition verstärkt wieder den Verbraucherbauherren zuwendete. Tatsächlich bleibt sie jedoch weit hinter den Versprechungen zurück.“ Dieses Fazit zieht Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB), ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Zwar wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer […]

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GRÜNE fordern Fristverlängerung für Stellungnahmen zum Regionalplan

„Die Frist bis zum 31. März reicht nicht!“ mit dieser Klarstellung begründet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Detmold ihren Antrag, die Frist für die Offenlage des neuen Regionalplan-Entwurfs zu verlängern. Hintergrund ist ein Bundesgesetz, das es wegen der Pandemie ermöglicht, bestimmte Planungsverfahren abweichend von den bisherigen Vorschriften zu gestalten. Auf dieser Grundlage […]

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Bildungsstätte Haus Neuland richtet sich mit neuem Projekt an Jugendliche im Strafvollzug

Bielefeld. Laute Bässe, eingängige Beats und ein oftmals provokativer Text: Auf den ersten Blick scheinen Deutschrap und politische Bildung nicht wirklich viel gemeinsam zu haben. Doch mit dem neuen Projekt #Respect! beweist die Bielefelder Bildungsstätte Haus Neuland, dass der erste Blick täuscht und Deutschrap besonders für Jugendliche und junge Erwachsene ein geeigneter Zugang zur politischen […]

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Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest

Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen. Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, […]

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Mittelstand warnt vor Corona-Überbietungswettbewerb

Düsseldorf. Der Mittelstand lehnt einen staatlich verordneten Hausarrest für Bürger und Betriebe ab. Es sei höchste Zeit, den wachsenden Staatseinfluss auf ein gesundes Maß zurückzuführen und sich auf die effektiven und sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu fokussieren, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Politischer Aktionismus schürt die Gefahr einer langdauernden […]

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Impfstoffproduktion hochfahren

Zum Fragenkatalog der SPD an Bundesgesundheitsminister Spahn zur Beschaffung des Corona-Impfstoffs: „Das Vorgehen des SPD-Kanzlerkandidaten belegt, dass sich der Koalitionspartner inzwischen im Wahlkampfmodus befindet. Das macht uns mit Blick auf die anstehenden Aufgaben der Regierung sehr besorgt. Außerdem offenbart ein derartiger Fragenkatalog den fehlenden Überblick des Vizekanzlers. Die noch existierenden Engpässe beim Impfstoff sind nicht […]

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Digitale Europa-Sprechstunde mit Alexandra Geese

Die Europa-Abgeordnete Alexandra Geese (Bündnis 90/Die Grünen) lädt für Freitag, 15. Januar 2020, von 14 bis 17 Uhr zu ihrer ersten Sprechstunde im neuen Jahr ein. Interessierte Bürger*innen aus Ostwestfalen-Lippe können sich für ein virtuelles Gespräch mit der Abgeordneten anmelden und ihre Fragen und Anliegen zur Europapolitik besprechen. Alexandra Geese (52) ist Mitglied im Ausschuss […]

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Gruppe Jugentlicher
Kaffee und menschliche Wärme

Dortmund (cpd). Mit einem Bollerwagen zieht die kleine Gruppe von youngcaritas durch die Innenstadt. Bei Daniel, der bettelnd in der Nähe eines Kaufhauses sitzt, halten sie an. Sehr blass wirkt er auf seine Besucherinnen, die ihn schon kennen. Einen Kaffee aus der Thermoskanne lässt er sich gern einschenken, mit viel Zucker. Auch Bananen, einen Schal […]

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Unverständnis über Festhalten an Betreuungsgarantie

Ein erneuter Lockdown hat begonnen. Für die Kitas gibt es keine verbindliche Regelung, sondern lediglich Appelle an die Eltern, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Die komba gewerkschaft nrw ist angesichts der umfassenden Beschränkungen und des erhöhten Infektionsgeschehens verärgert über das starre Festhalten des Familienministeriums an der Betreuungsgarantie. Köln. „Unverbindliche Appelle reichen nicht aus. Die […]

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