Politik&Gesellschaft

Mehr Demokratie fordert Volkseinwand auch für NRW

Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten Volkseinwandes. Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes am heutigen Samstag einstimmig in Düsseldorf. Außerdem sprachen sich die Mitglieder des Vereins mit großer Mehrheit für die Einführung der Rangfolgewahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aus. […]

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Gruppenbild
Streichung von „Rasse“ aus dem Grundgesetz auf den Weg gebracht

Soest/Deutschland. Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V. und 903 Frauen und Männer aus ganz Westfalen unterstützen eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). Der Begriff „Rasse“ soll darin gestrichen wird. Vorgeschlagen wird als neue Formulierung „Niemand darf rassistisch oder wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, […]

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Für Stärkung der Rechte von Vätern braucht es das Wechselmodell nicht

“Die Thesen der Expertenarbeitsgruppe ,Sorge- und Umgangsrecht‘ sowie die von Justizministerin Lambrecht formulierten Forderungen gehen bereits in die richtige Richtung. Dazu zählen die Ziele, mit einer Reform auch moderne Betreuungsmodelle besser als bisher abzubilden, einvernehmliche Lösungen der Trennungseltern besser zu ermöglichen und die elterliche Verantwortung unter Berücksichtigung von Kindeswohl und Kindeswillen zu stärken. Ganz zentral […]

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Grundsteuersteuerreform beschlossen

Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. „„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu […]

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Tarifrunde Ärzte: Verhandlungen werden fortgesetzt

Caritas-Dienstgeber gehen zuversichtlich in die nächsten Gespräche. Fulda. Die Arbeitsrechtliche Kommission konnte in ihrer heutigen Sitzung noch kein Ergebnis für Ärzte in katholischen Krankenhäusern erzielen. Der Streitpunkt besteht nicht in den linearen Erhöhungen. Vielmehr werden noch Lösungen für die Regelungen der Bereitschaftsdienste gesucht. Anzahl und Umfang der von Ärzten zu leistenden Bereitschaftsdienste sollen weiter begrenzt […]

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Gruppenbild vor dem Bahnhof in Rheda-Wiedenbrück.
Paderborner beim „Schwarzen Freitag“ in Rheda-Wiedenbrück

„Tönnies stoppen! Gegen Werkverträge. Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt beenden!“ Mit diesen Forderungen nahmen Paderborner Aktive von Aufstehen!, Attac, Katholischer Arbeitnehmerbewegung (KAB), Die Linke und Linkem Forum bei der zentralen Veranstaltung für OWL am „Schwarzen Freitag“ in Rheda-Wiedenbrück teil. Im Anschluss an die Kundgebung vor dem Bahnhof zogen mehrere hundert Demonstrierende zum Tönnies-Schlachthof, um […]

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Leiter der Funkwerkstatt bei der Feuerwehr Paderborn montiert Sirene auf Fahrzeugdach.
Landesweiter Warntag in NRW am 5. September

Am 5. September findet in Nordrhein-Westfalen der zweite landesweite Warntag statt. Pünktlich um 10 Uhr werden alle vorhandenen Warnmittel getestet. Dazu gehören Sirenen, Lautsprecherfahrzeuge, sowie der Einsatz der elektronischen Warn-Portale und ihre Apps „NINA“ und „KATWARN“. Im vergangenen Jahr hat der Innenminister Herbert Reul den landesweiten Warntag NRW ins Leben gerufen, um die kommunalen Warnkonzepte […]

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Screenshot des Onlineangebots.
Neues Bundesteilhabegesetz: LWL informiert online und am Telefon

Westfalen-Lippe (lwl). Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben führen können. Das heißt aber auch, dass sich wichtige Zuständigkeiten ändern. Damit der Übergang für alle Beteiligten problemlos gelingt, bietet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) auf mehreren Wegen Unterstützung. “Neben der persönlichen Beratung durch die Hilfeplaner steht unser Unterstützungsangebot im Wesentlichen auf drei […]

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Rathaustuer mit Brandspuren.
Brandstiftung an der Osnabrücker Rathaustür

In der Nacht vom 4. auf den 5. Juli haben Unbekannte versucht, die über 500 Jahre alte Eingangstür des historischen Rathauses mit Brandbeschleuniger in Brand zu setzen. Der Wachdienst des Weinfestes wurde gegen 1.30 Uhr von Passanten informiert. Das Feuer konnte glücklicherweise rasch unter Kontrolle gebracht werden. Hintergründe zum Motiv sind derzeit nicht bekannt. “Die […]

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