EU-Gipfel strebt Einigung auf Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds an – Viele Fragen noch offen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am morgigen Freitag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, um eine Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbaufonds zu erzielen. „Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin wartet eine Herkulesaufgabe. Zahlreiche bilaterale Treffen und hektische Diplomatie […]
Die trockenen Sommer der vergangenen Jahre und strengere Vorgaben für den Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln sind eine Herausforderung für die Landwirtschaft. Digitale Technologien könnten Wirtschaftlichkeit und Ökologische Interessen zusammenbringen. Die Bundeslandwirtschaftsministerin informiert sich über die Chancen der Digitalen Landwirtschaft in dem bundesweit einzigartigen Studiengang Precision Farming an der TH OWL. Mein Ziel ist, die […]
GdP zu vermeintlich latentem Rassismus bei Sicherheitskräften: Nach Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken zu vermeintlich vorhandenem latentem Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei klar Stellung gegen diese ihrer Meinung nach haltlosen Vorwürfe. Latenten Rassismus gebe es auch bei deutschen Sicherheitskräften, so äußert sich SPD-Chefin Saskia Esken aktuell in […]
Kreis Lippe. Bei Anliegen, Beschwerden oder Problemen, beispielsweise mit Behörden, können sich die Menschen in NRW an den Petitionsausschuss des Landtages wenden. Dieses Gremium, dem die lippische SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock angehört, versteht sich als „Anwalt der Bürgerinnen und Bürger“. Am Dienstag, 19. Mai, bietet der Petitionsausschuss von 16 bis 19 Uhr eine Telefonsprechstunde an. „Bürgerinnen […]
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet, da ist es nun also, das langersehnte Konzept für NRW, an dem seit dem 16. März 2020, also seit über 7 Wochen, so fieberhaft gearbeitet wurde: „Mindestens 50% der Kinder in NRW werden ihre Kita oder Tagespflege vor den Schulferien im Sommer maximal ein bis zweimal von innen sehen, ab […]
Aufklärung und Schutz vor Kriminalität im Zusammenhang mit Covid-19 auf der Internetseite www.polizei-beratung.de/corona-straftaten Die Polizeiliche Kriminalprävention klärt die Bevölkerung über Straftaten auf, bei denen Kriminelle gezielt die Verunsicherung angesichts der neuen Bestimmungen während der Corona-Pandemie ausnutzen. Mit ihrem Informationsangebot auf www.polizei-beratung.de bietet die Polizei einen schnellen Überblick über aktuelle Maschen der Kriminellen und vermittelt gleichzeitig […]
Mit den Leuten, mit denen ich die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört habe, hatten wir den Einruck, es ist ein oberflächliches Geschwafel, voll von Floskeln, mit wenig konkreten Inhalten und versteckten Drohungen. Ich hätte in so einer Rede eine Basisaufklärung über Corona erwartet, warum Corona gefährlicher ist, als eine Grippe mit 30.000 Toten […]
Xavier Naidoo hat ganz entschieden Vorwürfe wegen eines in den Sozialen Medien zirkulierenden Kurz-Videos mit einem Text aus dem Jahre 2018 zurückgewiesen. Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit sind ihm völlig fremd, auch wenn er sich zuweilen emotional künstlerisch äußert. In einer persönlichen Erklärung wendet sich Naidoo gegen absolut falsche Interpretationen seiner Aussagen und bekräftigt, dass Menschen, die […]
SPD: Axel Lehmann soll wieder Landrat werden Kreis Lippe. Die lippische SPD steht geschlossen hinter ihrem Landrat Axel Lehmann. Bei einer Delegiertenkonferenz schickten die Sozialdemokraten den Amtsinhaber mit knapp 97 Prozent der Stimmen erneut ins Rennen um den Chefposten im Detmolder Kreishaus. „Ich danke Euch für Euer Vertrauen. Mit solch einem starken Team im Rücken […]
Nicht genug, dass sich die FDP in Thüringen mit Stimmen der rechtsradikalen AfD zur Macht verhelfen lässt, dieses hinterhältige und undemokratische Verhalten wollen FDP und CDU in Lippe offensichtlich kopieren:Gemeinsam mit der CDU weigert sich die FDP in Lippe, einer Deklaration zuzustimmen, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen wird. Dieser fragwürdigen Positionierung folgt […]