Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer fordern die Landesregierung auf, die Förderprogramme für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern und für Sportanlagen nicht zu streichen.

Der Verkehrsausschuss im Bundestag hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zur Einführung des 49-Euro-Tickets durchgeführt (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth: Thomas Bareiß: „Die öffentliche Anhörung zum 49-Euro-Ticket war ein Desaster für Bundesverkehrsminister Wissing. Während Frau Slawik von […]

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. „Es war höchste Zeit für die erste echte Initiative der Ampel in der Behinderten- und Teilhabepolitik. Menschen mit Behinderungen verdienen Unterstützung darin, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Ihr Beitrag im Erwerbsleben zahlt sich für den gesamten Arbeitsmarkt aus und ist für die gesamte […]

„In Deutschland leiden schätzungsweise vier Millionen Menschen unter einer seltenen Erkrankung. Die Änderungen im Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verschlechtern ihre Lage – insbesondere die neuen Regelungen zu den sogenannten orphan drugs, also den Medikamenten für Menschen mit seltenen Erkrankungen. Die Erkrankten werden schon mittelfristig zu spüren bekommen, dass es sich für die […]

NRW-Stiftung gibt rund 8,3 Millionen Euro für 101 gemeinnützige Projekte in 2022 Düsseldorf. Die Nordrhein-Westfalen-Stiftung hat 2022 Fördermittel von insgesamt 8,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Landesweit werden damit 101 gemeinnützige Initiativen und Projekte für den Naturschutz und den Erhalt von Denkmälern und Kulturgütern unterstützt. Hilfe gibt es etwa für die Sanierung der Kulturscheune 1A […]

In mehreren Bundesländern haben Durchsuchungen bei Vertretern der Gruppe ‚Letzte Generation‘ stattgefunden. „Die heutigen Razzien gegen Vertreter der ‚Letzten Generation‘ sind zu begrüßen. Die ‚Letzte Generation‘ bietet ihren Vertretern mittlerweile eine professionalisierte Plattform, um bewusst und zielgerichtet Straftaten auch unter Inkaufnahme von Geldstrafen zu begehen; teilweise gegenfinanziert aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Eingriffe in den Luftverkehr, […]

Paderborn / Bielefeld. Weihnachtszeit ist Spendenzeit: Zu den wichtigsten Weihnachtstraditionen der Universal Transport Gruppe gehört es, verschiedene gemeinnützige Projekte zu unterstützen. Im dritten Jahr in Folge spendet der Paderborner Großraum- und Schwerlastspezialist für das Kinderkrebsprojekt Fruchtalarm. 5.000 Euro gehen 2022 an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die mit ihrer mobilen Kindercocktailbar einmal wöchentlich Kinderkrebsstationen und […]

Bielefeld. Das Atomkraftwerk Grohnde, an dem die Stadt zu einem Sechstel beteiligt ist, kann technisch wieder in Betrieb genommen werden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Demnach war eine Genehmigung zum Abbruch des Ende 2021 stillgelegten Reaktors im Oktober noch nicht erteilt und sollte erst Ende […]

Der Bundestag berät heute abschließend die Reform des Wohngeldes. “Den Menschen in der Krise zu helfen und sie bei den Kosten des Wohnens zu unterstützen ist richtig und notwendig. Als Union haben wir daher bereits im Frühjahr eine Ausweitung des Wohngeldes und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss gefordert. Die Wohngeldreform der Ampel kommt viel zu spät und […]

Naturschutzverbände lehnen aktuelle Planungen als nicht klimaneutral ab. Bielefeld/Hannover. Die ICE Strecke von Köln über Bielefeld, Minden, Hannover nach Berlin ist eine der wichtigsten Strecken im deutschen Schienennetz. Um 18 Minuten an Fahrtzeit einzusparen, wird aktuell ein Neubau der Trasse zwischen Seelze und Bielefeld geplant, der Geschwindigkeiten von bis zu 300 km/h ermöglichen soll. Der […]