Detmold. Das Gewerkschaftshaus in der Gutenbergstraße in Detmold zeigt sich im neuen Gewand. Dort ist unübersehbar ein Transparent zu sehen mit der Botschaft „Menschenrechte enden nicht an den EU-Außengrenzen. Punkt.“ Hintergrund des ausdrucksstarken Banners sind die Anti-Rassismus-Wochen vom 01.06.-01.07.2021 in ganz Deutschland. Damit unterstützt der DGB-Kreisverband Lippe mit seinen zugehörigen acht Gewerkschaften (IGM, ver.di, NGG, […]

Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP steht für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe.

In knapp zwei Wochen beginnen in ganz NRW und damit auch in OWL die Sommerferien. Aber bereits jetzt wirft das neue Schuljahr und die Frage, wie es nach den Ferien an den Schulen weitergehen soll, seine Schatten voraus. Aus der Bundespolitik hörte man bereits Hinweise, dass im Herbst sicherlich wieder Wechselunterricht stattfinden muss. Das ist […]

Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. „Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht ab 1. Juli 2021 die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker. Grundlage […]

Bündnis „NRW blickt durch“ ernennt Land NRW zum Heimlichtuer des Monats.

Beunruhigt zeigt sich die FDP über dem im Städtevergleich hohen Inzidenzwert in Bielefeld, aktuell von den 53 Kreisen und kreisfreien Städten der fünfthöchste Wert im NRW-Vergleich. Dies bedeute konkrete Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger, etwa durch längeren Wechselunterricht. „Wir teilen die Gelassenheit des Krisenstabsleiters nicht. Jeder Tag zählt für Schulkinder, Gastronomen, Handel und viele […]

Nicht locker lässt die Bielefelder FDP beim Thema Luftfilter. Unter der Überschrift „Kinder zuerst“ soll der Rat die Weichen stellen, um die Luftqualität in Schulen zu verbessern. Nachdem in mehreren Ausschüssen SPD, Grüne, Linke und zuletzt auch die CDU gegen eine Bedarfsabfrage an Schulen gestimmt hatten, wollen die Freien Demokraten dies im Rat überstimmen lassen […]

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor den Folgen einer ausufernden Verbots- und Regulierungskultur in Deutschland. Gerade NRW zeige, so Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW, dass die über Jahrzehnte praktizierte Steuerungsideologie nichts hinterlässt als ökonomisches Brachland: „Wir haben über Jahrzehnte in Nordrhein-Westfalen erlebt, welche verheerenden ökonomischen Folgen ideologisch forciertes Mikromanagement von Wirtschaft und Gesellschaft […]

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die zentralen Forderungen der Wirtschaft für eine Post-Corona-Agenda in einem Zehn-Punkte-Plan zusammengefasst. „Deutschland benötigt einen ökonomischen Neustart und einen starken Mittelstand, der auf einer Wiederbelebung der Gründerkultur und einem politischen Regime fußt, das ökonomisches Handeln fiskalisch entlastet und von hemmender Bürokratie befreit“, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW. […]

„Die Coronakrise zeigt klar auf, dass es für die Gesellschaft systemrelevante Arbeiten gibt, die allerdings im Regelfall schlecht bezahlt werden“, so Kurt Rieder, Bundessprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „In den letzten 30-40 Jahren ist der finanzielle Gegenwert wichtiger, ganz normaler Arbeit stetig gesunken“, so Rieder weiter. „Daran ändern keine Lob- und […]