Auf die Blockadeandrohung der sog. Letzten Generation reagiert die Bielefelder FDP mit großem Unverständnis. „Diese zunehmend sektenartig agierenden Hysteriker praktizieren durch ihre Blockaden Nötigung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir fordern Polizei und Ordnungsamt auf, unangemeldete Demonstrationen zu unterbinden. Niemand darf sich rausnehmen über dem Gesetz zu stehen, selbst wenn er sein Anliegen für ganz besonders […]
Initiative Zukunftsbild Pflege lädt Bielefelder Bürgerinnen und Bürger mit stadtweiter Befragung zur Beteiligung ein. Bielefeld. Die Diskussion um die Zukunft der Pflege aktiv mitgestalten: Diese Möglichkeit haben jetzt alle Bielefelderinnen und Bielefelder, indem sie an der Befragung der Initiative Zukunftsbild Pflege teilnehmen. Bei der stadtweiten Erhebung steht die Frage im Fokus, wie sie sich die […]
Neben Sight-Seeing gibt es bald auch Science-Seeing in den beiden Städten Bielefeld und Halle an der Saale. Dabei wird es darum gehen, die Stadt als Wissensraum zu entdecken und Wissenschaft im Spazierengehen zu erleben. So lässt sich die Idee des neuen Verbundprojekts vom Wissenschaftsbüro bei Bielefeld Marketing gemeinsam mit dem Hallenser Verein für Wissenschaftskommunikation science2public […]
Ministerin Schreyer: „Bund muss schnellstens handeln, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht das Vertrauen in den Staat verlieren“. Nach dem plötzlichen Stopp der KfW-Förderprogramme setzt sich Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer gemeinsam mit NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach und dem Brandenburger Minister für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann für eine Sondersitzung der Bauministerkonferenz ein. Ministerin Schreyer: „Der plötzliche […]
Der Verein Mehr Demokratie NRW kritisiert die geplanten Transparenzpflichten für Bürgerinitiativen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag behandelt. „Den Grundgedanken einer Transparenzpflicht für Bürgerbegehren finden wir gut. Was aber die Ausgestaltung angeht, so hat der Entwurf noch großen Verbesserungsbedarf“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW. Am Gesetzentwurf, der morgen […]
Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP steht für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe.
Seit Montagmorgen können Apotheken vor Ort digitale Impfzertifikate ausstellen. Die Nachfrage der Bürger ist zum Start groß.
BIELEFELD. Die generelle Maskenpflicht in den Fußgängerzonen der Innenstadt und in den Außenbereichen muss nach Auffassung der Bielefelder FDP umgehend fallen. Die aktuelle Allgemeinverfügung, welche das Tragen einer Maske außerhalb der Geschäfte in der Stadt regelt, läuft erst am kommenden Samstag aus. In Gütersloh sei die Maskenpflicht z.B. bereits aufgehoben, obwohl die Bielefelder Inzidenz geringer […]
Bündnis „NRW blickt durch“ ernennt Land NRW zum Heimlichtuer des Monats.
