Tag: Deutschland

Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. „Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht ab 1. Juli 2021 die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker. Grundlage […]

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Münster/Gütersloh (lwl). Als erstes großes Projekt wird die neu gegründete Sozialstiftung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) das “Recovery College Gütersloh-OWL” (deutsch “Schule für Genesung”) am LWL-Klinikum Gütersloh unterstützen. Das beschloss der Aufsichts-rat der Sozialstiftung jetzt einstimmig. Das Ziel des Gesamtprojektes, das mit rund 400.000 Euro für drei Jahre gefördert wird, ist der Aufbau eines der ersten […]

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Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor den Folgen einer ausufernden Verbots- und Regulierungskultur in Deutschland. Gerade NRW zeige, so Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW, dass die über Jahrzehnte praktizierte Steuerungsideologie nichts hinterlässt als ökonomisches Brachland: „Wir haben über Jahrzehnte in Nordrhein-Westfalen erlebt, welche verheerenden ökonomischen Folgen ideologisch forciertes Mikromanagement von Wirtschaft und Gesellschaft […]

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Die Ingenieurkammer-Bau NRW trauert um die Opfer des Brückeneinsturzes in Mexiko-Stadt. Das Unglück, dessen Ursachen gründlich untersucht werden müssen, führt uns auf tragische Art Weise vor Augen, um welch sicherheitsrelevante Bauwerke es sich bei Brücken handelt. Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW: “Brücken sind systemrelevante und sensible Bauwerke, lässt man sie zu Schaden kommen, […]

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Ab Dienstag, den 20. April müssen Unternehmen in ganz Deutschland und unabhängig von Tätigkeitsbereich und Größe ihren Mitarbeitern Tests anbieten. Dies ist nun mit der Zweiten Änderung der Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht worden und gilt zunächst bis zum 30. Juni. Grundsätzlich müssen Unternehmen allen Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anbieten. Dies bedeutet […]

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Das Bundesministerium des Innern führt vorübergehende Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich durch. Hintergrund ist die Einstufung von Tschechien und dem Bundesland Tirol in Österreich als Virusvarianten-Gebiete. Seit Sonntag, dem 14. Februar 2021, 0:00 Uhr, gelten an der deutsch-österreichischen und an der deutsch-tschechischen Grenze verschärfte Einreiseregeln nach Deutschland. Diese betreffen den kommerziellen und individuellen Reiseverkehr. Zudem […]

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Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen. Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, […]

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Portrait

Manfred Simmet wurde mit Wirkung zum 19. Januar 2021 zum kommissarischen Leiter der Caverion Division Deutschland ernannt. Er wird daneben seine derzeitige Position als Leiter der Caverion Division Österreich und Mitglied des Group Management Board der Caverion Corporation weiterführen. Der 54-jährige ist seit 2008 bei Caverion und verfügt über eine ausgewiesene Expertise sowohl im Projekt- […]

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Zur gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses können Sie den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, wie folgt zitieren: Der Haushaltsausschuss hat heute auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Erweiterung der Überbrückungshilfen an Sportvereine und Verbände beschlossen, die von Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie betroffen sind. Bereits im Juli […]

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