Tag: FDP

Parkplatzverknappung

Die Freien Demokraten fordern eine neue Prioritätensetzung beim Thema Parken. Hier sei es bei vielen Maßnahmen zu zu starken Einschränkungen gekommen. „Bei Vorschlägen aus dem Verkehrsamt musste man zuletzt den Eindruck haben, dass die Vernichtung von Parkraum ein zu verfolgendes Ziel an sich war. Wir wollen, dass die Verwaltung bei jedem Bauvorhaben künftig aufführen muss, […]

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FDP

Die vom Amt für Verkehr vorgestellten Ergebnisse zum Mobilitätsverhalten in Bielefeld nimmt die FDP zum Anlass, die Orientierung am Modal-Split als zentrales Ziel der Bielefelder Verkehrspolitik zu bemängeln. Die Fixierung auf die Quoten je Verkehrsträger führe zu einer falschen Verkehrspolitik. „Die 25% Ziele je Verkehrsmittel sind etwa für den ÖPNV völlig unrealistisch, wie eine Studie […]

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Stadtelternrat

Der Stadtelternrat Bielefeld zeigt sich tief verärgert über die Entscheidung, das Prognosemodell “Elternwille” aus der Ganzheitlichen Schulentwicklungsplanung zu streichen. Diese Entscheidung stößt bei vielen Eltern auf Unverständnis und Enttäuschung. Unverständnis über die Entscheidung Tim Seidel, der 2. Vorsitzende des Stadtelternrats, kommentiert diese Entscheidung wie folgt: “Uns ist vollkommen unverständlich, dass lediglich die CDU und FDP […]

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FDP

Auf die Blockadeandrohung der sog. Letzten Generation reagiert die Bielefelder FDP mit großem Unverständnis. „Diese zunehmend sektenartig agierenden Hysteriker praktizieren durch ihre Blockaden Nötigung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir fordern Polizei und Ordnungsamt auf, unangemeldete Demonstrationen zu unterbinden. Niemand darf sich rausnehmen über dem Gesetz zu stehen, selbst wenn er sein Anliegen für ganz besonders […]

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Nach dem Unterbezirksparteitag der SPD attestiert die Bielefelder FDP den Sozialdemokraten akute Ideenlosigkeit und das Fehlen von Konzepten, um auf die Herausforderungen der Stadt zu reagieren. „Die SPD, die in vergangenen Jahrzehnten Bielefeld entschlossen gestaltet hat, präsentiert sich inhaltlich ausgebrannt und am Gängelband der Grünen.“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der vor allem in der […]

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Jahnplatztunnel

Dass die Verwaltung den Kauf des Jahnplatztunnels offenbar so weit vorangebracht hat, dass der Besitzer bereits eine Übergabe vorbereitete, irritiert die FDP. „Da wird der Tunnel schon freigezogen, aber weder Öffentlichkeit noch Politik haben irgendeine offizielle Information zu den Bedingungen dieses Geschäfts erhalten. Zu den Verhandlungen selbst hatte CDU-Baudezernent Moss im Übrigen auch gar keinen […]

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Die Baumschutzsatzung sorgt für weitere Unruhe beim Neubauvorhaben Martin-Niemöller-Gesamtschule und verzögert damit das weitere städtische Bauprogramm. In der Sitzung des Betriebsausschusses des Immobilienservicebetriebes stellte die Verwaltung eine schriftliche Informationsvorlage zum aktuellen Stand vor. Darin wird darauf verwiesen, dass das Umweltamt eine umfangreiche Überarbeitung der Pläne durchgesetzt hat. Ursache ist die von der rot-grünen Koalition letztes […]

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Symbolisch für Sanierungskosten: Bagger auf einem Geldberg

„Auch Bielefeld bekommt seinen Berliner Flughafen.“, befürchtet FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter angesichts der mittlerweile auf über 132 Millionen Euro geschätzten Kosten für den von Rot-Grün und CDU beschlossenen Neubau der Niemöller-Gesamtschule in Schildesche. „Es wurde noch nicht mal mit dem Bauen angefangen und die Kosten haben sich schon mehr als verdoppelt. Wir bleiben dabei: Das […]

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Kind auf dem Schulweg

Dass über 200 Erstklässler keinen Platz an ihrer Wunschgrundschule bekommen, ist für FDP-Vorsitzenden Jan Maik Schlifter eine starke Einschränkung der freien Schulwahl. Die Zahl der Ablehnungen habe sich im Vergleich zum Vorjahr um fast genau 100% erhöht. Grund sei der von der FDP prognostizierte Rückgang an freien Plätzen durch eine auf Kante genähte Bedarfsplanung. „Noch […]

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Bielefeld. Das Atomkraftwerk Grohnde, an dem die Stadt zu einem Sechstel beteiligt ist, kann technisch wieder in Betrieb genommen werden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Demnach war eine Genehmigung zum Abbruch des Ende 2021 stillgelegten Reaktors im Oktober noch nicht erteilt und sollte erst Ende […]

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