Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer fordern die Landesregierung auf, die Förderprogramme für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern und für Sportanlagen nicht zu streichen.

Mit rund zehn Millionen Euro will die Landesregierung die digitale Transformation kleiner Unternehmen aus Handel, Gastronomie, Hotellerie und Tourismus und damit von der Pandemie besonders betroffenen Branchen unterstützen: Ab sofort können Einzelhandel, Tourismus und Gastgewerbe Unterstützung aus den Förderprogrammen „NRW-Digitalzuschuss Handel“ und „NRW-Digitalzuschuss für die gastgewerbliche und touristische Wirtschaft“ beantragen. Unternehmen mit weniger als 50 […]

Der von der Landesregierung geplante Mindestabstand macht einen Ausbau der Windenergie in weiten Teilen von NRW unmöglich. Das geht laut Regionalverband Ostwestfalen-Lippe im Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW aus der neuen „Potenzialstudie Windenergie“ der Fachbehörde LANUV hervor. Flächen für einen relevanten Ausbau bleiben im „Restriktionsszenario“, das den realen Gegebenheiten in NRW am nächsten kommt, nur […]

Bielefeld. In den vergangenen drei Jahren hat die Landesregierung sechs Entfesselungspakete beschlossen und damit zahlreiche Hemmnisse für die Wirtschaft aus dem Weg geräumt. Die Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Bielefeld hat nun im Auftrag der Landesregierung untersucht, welches Potenzial die ersten fünf Pakete für die Wirtschaft entfalten könnten. Ergebnis: Die Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung vieler […]

Nach den jüngsten Beschlüssen der Bundes- und Landesregierung im Rahmen des Infektionsschutzes stellt der Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen (FLVW) den Spielbetrieb in allen kreislichen und überkreislichen Jugend- und Amateurspielklassen vorerst ein. Darauf haben sich das Präsidium, die Vorsitzenden der 29 FLVW-Kreise sowie die spielleitenden Stellen aus dem Verbands-Jugend- und Verbands-Fußball-Ausschuss am Mittwochabend in einer Videokonferenz […]

Der Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD zum Ausbau der Windenenergie wirft mehr Fragen auf als Antworten gegeben werden. Nach der Einigung der Großen Koalition ist vor allem weiter unklar, zu welchen Gebieten und Gebäuden in Zukunft ein Mindestabstand bis zu 1.000 Meter eingehalten werden muss. Laut Einigung soll das Sache der Bundesländer sein. „Viele Fragen […]

Sie will alle Kommunen in Ostwestfalen aus den Mieterschutzverordnungen streichen Aus einem Gutachten des Instituts empirica leitet die Landesregierung ab, dass der Wohnungsmarkt in keiner Kommune in OWL, also z.B. auch nicht in Bielefeld oder in Paderborn angespannt sei und dass die Mieter daher nicht schützenswert sind. Bisher begrenzt die Kappungsgrenzenverordnung in Bielefeld und Paderborn […]

Das Land will Schützen- und Karnevalsvereinen finanziell unterstützen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock fände es richtig, wenn alle ehrenamtlichen Vereine davon profitieren würden. Kreis Lippe. Viele Schützen-, Dorf- und Volksfeste werden in diesem Jahr wohl wegen der Corona-Krise nicht stattfinden – auch in Lippe. Zahlreiche Vereine erzielen mit solchen Veranstaltungen aber wichtige Einnahmen, die ihnen nun […]

Die Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW mit Sitz in Bochum beklagt in ihrer Pressemitteilung am 10.12.2019 eine erneute finanzielle Nullrunde vom Land Nordrhein-Westfalen im Haushaltsplan 2020. Dabei bräuchten die Studierendenwerke dringend eine massive Erhöhung der Zuschüsse um weiterhin ihre gesetzlichen Aufgaben dauerhaft erfüllen zu können. Während die Studierenden-zahlen und Sozialbeiträge (der Betrag, den Studierende pauschal für die […]