Tag: Politik

Paderborn. Sie helfen an zentraler Stelle in der Corona-Pandemie, geraten aber zunehmend selbst in ernste Schwierigkeiten: Krankenhäuser müssen durch die Konzentration auf Covid-19 zwar einen deutlichen Mehraufwand leisten, verzeichnen aber gleichzeitig dramatische Einbrüche bei den Einnahmen durch die reguläre Versorgung, etwa bei planbaren Operationen. Für die entstehende wirtschaftliche Schieflage ist für 2021 noch keine Lösung […]

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Seit dem Ende der Weihnachtsferien findet in den Schulen größtenteils Distanzunterricht statt. Diese Regelungen gelten zunächst noch bis zum 14. Februar. Wie es danach weiter geht, ist noch offen. „Wir erwarten von der Politik, dass sie sich endlich von der vor allem in Schulen vorherrschenden Dichotomie des Präsenzunterrichts oder Distanzunterrichts für alle verabschiedet. Die Schulen […]

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Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen. Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, […]

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Münster (lwl). Der Historiker und Antisemitismusforscher Prof. Uffa Jensen von der Technischen Universität Berlin spricht am Donnerstag (4.2.) um 18.30 Uhr per Internet-Anwendung “Zoom” über Zorn und Wut gegen Juden, Muslimas und die Politik. Der Vortrag “Rückkehr der Zorn-Politik” findet im Rahmen des Kulturprogramms zur Ausstellung “Passion Leidenschaft” (bis 14.2.) im LWL-Museum für Kunst und […]

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Düsseldorf. Der Mittelstand lehnt einen staatlich verordneten Hausarrest für Bürger und Betriebe ab. Es sei höchste Zeit, den wachsenden Staatseinfluss auf ein gesundes Maß zurückzuführen und sich auf die effektiven und sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu fokussieren, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Politischer Aktionismus schürt die Gefahr einer langdauernden […]

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Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor den Folgen einer sich beschleunigenden Schuldenspirale. Am Ende des Tages zahlten der gewerbliche Mittelstand sowie die Mittelschicht die Zeche für die Schuldenberge und Verpflichtungen, die sich aus den sozialstaatlichen Zahlungsverpflichtungen ergeben, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte: „Gegenwärtige Staatsschulden werden der Mittelschicht und der jungen Generation im Verein mit […]

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Düsseldorf. Der Mittelstand mahnt zur Stärkung der Konjunktur eine raschere Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Regeln an. Die Regulierungswut und Omnipräsenz des Staates in der Ökonomie besitze das Potenzial, das Wirtschaftsleben auf lange Sicht zu paralysieren. „Es war richtig, dass Staat und Notenbank Unternehmen und Haushalten mit einem einzigartigen Stimulus und Kreditprogrammen unter die Arme gegriffen haben, […]

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Eine Koalition aus Arbeitsrechts-, Klima- und Tierrechtsgruppen ruft für den kommenden Freitag zu einer Demonstration auf unter dem Motto: „System Tönnies stoppen! Gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt!” Es werden mehrere hundert Teilnehmer*innen erwartet. Demonstration: 11.09.2020, 18 Uhr, Hauptbahnhof Düsseldorf Die Tierindustrie und speziell der Tönnies-Konzern stehen seit Monaten in der Kritik. Zahlreiche […]

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Am 19. Mai hat Svenja Schulze, unsere Bundesumweltministerin, ihren Bericht zur Lage der Natur vorgelegt. „Ihre Schlussfolgerung, vor allem in der Agrarlandschaft gehe es der Natur schlecht, teilt die Westfälisch-Lippische Landjugend e.V. (WLL) nicht“, macht Stefan Schmidt, Vorsitzender der WLL deutlich. Er bemängelt zudem die in seinen Augen zu einseitige Darstellung der Probleme und Ursachen. […]

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Der Jugendamtselternbeirat (JAEB) in Bielefeld und der Stadtelternrat Mülheim/Ruhr, dahinter stecken gewählte Elternvertreter von Kita-Kindern der jeweiligen Städte, rufen für Mittwoch, 11. März 2020, zu Demonstrationen auf. Die Demonstration in Bielefeld unter dem Motto „Mehr Qualität UND weniger Beiträge“ beginnt um 15 Uhr am Kesselbrink und zieht von dort aus zum alten Rathaus, wo um […]

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