Tag: Politik

In knapp zwei Wochen beginnen in ganz NRW und damit auch in OWL die Sommerferien. Aber bereits jetzt wirft das neue Schuljahr und die Frage, wie es nach den Ferien an den Schulen weitergehen soll, seine Schatten voraus. Aus der Bundespolitik hörte man bereits Hinweise, dass im Herbst sicherlich wieder Wechselunterricht stattfinden muss. Das ist […]

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Zwei Herren

Paderborn. Die Coronapandemie scheint sich mehr und mehr zu einem Schrecken ohne Ende zu entwickeln. Hauptverantwortlich dafür ist laut Ansicht der Wirtschaftsjunioren Paderborn+Höxter und des Wirtschaftsclubs das aktuelle und vergangene Komplettversagen der politischen Entscheidungsträger in Land und Bund. „Nächste Bund-Länder-Konferenz, nächste Marathonsitzung und wieder lassen die Ergebnisse keinerlei Plan oder roten Faden erkennen, wie wir […]

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Paderborn. Sie helfen an zentraler Stelle in der Corona-Pandemie, geraten aber zunehmend selbst in ernste Schwierigkeiten: Krankenhäuser müssen durch die Konzentration auf Covid-19 zwar einen deutlichen Mehraufwand leisten, verzeichnen aber gleichzeitig dramatische Einbrüche bei den Einnahmen durch die reguläre Versorgung, etwa bei planbaren Operationen. Für die entstehende wirtschaftliche Schieflage ist für 2021 noch keine Lösung […]

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Seit dem Ende der Weihnachtsferien findet in den Schulen größtenteils Distanzunterricht statt. Diese Regelungen gelten zunächst noch bis zum 14. Februar. Wie es danach weiter geht, ist noch offen. „Wir erwarten von der Politik, dass sie sich endlich von der vor allem in Schulen vorherrschenden Dichotomie des Präsenzunterrichts oder Distanzunterrichts für alle verabschiedet. Die Schulen […]

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Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen. Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, […]

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Münster (lwl). Der Historiker und Antisemitismusforscher Prof. Uffa Jensen von der Technischen Universität Berlin spricht am Donnerstag (4.2.) um 18.30 Uhr per Internet-Anwendung “Zoom” über Zorn und Wut gegen Juden, Muslimas und die Politik. Der Vortrag “Rückkehr der Zorn-Politik” findet im Rahmen des Kulturprogramms zur Ausstellung “Passion Leidenschaft” (bis 14.2.) im LWL-Museum für Kunst und […]

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Düsseldorf. Der Mittelstand lehnt einen staatlich verordneten Hausarrest für Bürger und Betriebe ab. Es sei höchste Zeit, den wachsenden Staatseinfluss auf ein gesundes Maß zurückzuführen und sich auf die effektiven und sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu fokussieren, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Politischer Aktionismus schürt die Gefahr einer langdauernden […]

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Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor den Folgen einer sich beschleunigenden Schuldenspirale. Am Ende des Tages zahlten der gewerbliche Mittelstand sowie die Mittelschicht die Zeche für die Schuldenberge und Verpflichtungen, die sich aus den sozialstaatlichen Zahlungsverpflichtungen ergeben, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte: „Gegenwärtige Staatsschulden werden der Mittelschicht und der jungen Generation im Verein mit […]

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