Viele Heime fordern zu Unrecht rückwirkend höhere Entgelte Bonn. Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen in NRW sollten derzeit besonders vorsichtig bei Entgelterhöhungen sein. In der Rechtsberatung des BIVA-Pflegeschutzbundes häufen sich aktuell Berichte über Träger, die rückwirkend erhöhte Investitionskosten fordern. Hintergrund ist ein Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 18.11.2021 (L 5 P 66/18), wonach Einrichtungsträger in […]

BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt Verbraucherschutz-Urteil. Köln/Bonn. Ein Urteil des Kölner Landgerichts, das der BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt hat, stärkt die Verbraucherrechte von Pflegebedürftigen: Entgelterhöhungen im Pflegeheim sind nur dann wirksam, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der Erhöhung zugestimmt haben. In der Folge erhält die Bewohnerin einer vollstationären Altenpflegeeinrichtung eines großen gemeinnützigen Trägers über 20.000 Euro zurück. „Obwohl es mit […]

Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen. Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, […]

Oberlandesgericht Hamm bestätigt Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. KG. Das Urteil vom Landgericht Paderborn vom 28. April 2016 wurde aufgehoben.

Bonner Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad bleibt gültig.

Im Kampf um den Klassenerhalt in der Oberliga Westfalen werden der Hammer SpVg drei Punkte abgezogen. Das Meisterschaftsspiel zwischen der HSV und dem SV Schermbeck (3:0) vom 5. Mai wird mit drei Punkten und 2:0 Toren für den SVS gewertet. Das gab der Vorsitzende des Verbandssportgerichts, Georg Schierholz, am Freitagmittag bekannt. Das Urteil ist noch […]