Auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2023 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden entschieden, dass die an die Beigeladene erteilte Genehmigung für einen Pferdepensionsbetrieb rechtswidrig ist. Die beklagte Stadt hatte der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Pferdepensionsbetriebs auf einem Grundstück erteilt, das im Außenbereich und in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. Ebenso erließ sie […]

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage der Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. KG auf Anpassung des Immissionsrichtwertes am Altenwohn- und Krankenheim St. Nikolaus in Nieheim abgewiesen. Zum Hintergrund:Der Betrieb der Test- und Präsentationsstrecke am BILSTER BERG wird durch ein permanentes Monitoring-System mit Messstellen an der Strecke überwacht und geregelt. Nach der aktuellen Genehmigungslage […]

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat die Klagen der Stadt Werther gegen zwei Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg, ihr bestimmte einzelne Asylantragsteller zur Unterbringung und Versorgung zuzuweisen, abgewiesen. Eine dritte Klage hatte die Stadt Werther in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt. Die Stadt Werther wehrte sich gegen die Zuweisung dreier vollziehbar ausreisepflichtiger Asylantragsteller, die […]