Gerichtsurteile

Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen Die 3. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts hatte in einer gestern veröffentlichten einstweiligen Anordnung vom 24. März 2018 einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die […]

weiterlesen

Durchsuchungen und Beschlagnahmen waren rechtswidrig Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat mit einem heute übermittelten Beschluss abschließend festgestellt, dass die von der Staatsanwaltschaft Meiningen im September 2015 in Geschäfts- und Privaträumen im Zusammenhang mit der Versenkung in der Gerstunger Mulde durchgeführten Durchsuchungen und Beschlagnahmen rechtswidrig waren.

weiterlesen

Landgericht Bielefeld bestätigt Verbot der irreführenden Werbung von "abfindungsheld.de" Beschluß des Landgerichts Bielefeld vom 01.08.2017 durch Urteil vom 12.12.2017 bestätigt – Verbot bleibt bestehen – Mit Beschluss vom 01.08.2017 hat das Landgericht Bielefeld unter dem Aktenzeichen 15 O 67/17 auf Antrag des Anwaltverein Bielefeld e. V. der Legal Hero GmbH sowie deren Geschäftsführer insgesamt neun […]

weiterlesen
nach oben