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Politik & Gesellschaft
"Gute-KiTa-Gesetz"?
Mittwoch, 03 Oktober 2018

Besser wäre ein "Gute-Betreuung-Gesetz" !

Am 19. Sept. hat das Bundeskabinett das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz)" beschlossen. Darin wird angestrebt, die Qualität der "KiTas" zu verbessern. Gemeint sind offensichtlich vor allem Kinderkrippen. Es liegt nahe, dass der rasche Ausbau der Krippenbetreuung zu einer beträchtlichen Einbuße an Qualität geführt hat. Dem soll jetzt durch das neue Gesetz entgegengewirkt werden.
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NRW-SPD und Hartz-IV-Debatte
Mittwoch, 15 August 2018

Mittelstand fordert Begrenzung der Sozialkostendynamik

Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand fordert angesichts der neuerlichen Hartz-IV-Debatte ein Umdenken bei allen Parteien und eine Begrenzung der Sozialkostendynamik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Mit ihrem jüngsten Debattenaufschlag zur Agenda-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder unternimmt die NRW-SPD einen weiteren Versuch, die letzte erfolgreiche Sozialstaatsreform Deutschlands weiter zu delegitimieren. Der Vorstoß der Sozialdemokraten zielt allerdings völlig am Kern des Problems einer generellen fiskalischen Überdehnung der öffentlichen Hand vorbei und ignoriert konsequent die zahlreichen mahnenden Rufe aus Wirtschaft und Wissenschaft.
Gewerkschaft Ver.di schützt Beschäftigte und den Sonntag
Samstag, 28 Juli 2018

Stadtverband DIE LINKE begrüßt Urteil des VG Minden zum Verbot der stadtweiten Sonntagsöffnung an Libori

"Die Stadt Paderborn und die Werbegemeinschaft wollen nicht akzeptieren was Recht und Gesetz ist: Der Sonntag darf nur in sehr engen Grenzen als Ruhetag verletzt werden. Wenn die Paderborner Einzelhändler untereinander keine rechtsfeste Regelung hinbekommen, ist das deren Problem. Es ist unverschämt stattdessen immer wieder Ver.di zum Buhmann zu machen. Die Gewerkschaft Ver.di schützt durch ihre Klagen nicht nur das Recht, sondern auch die Beschäftigten und die Sonntagsruhe.
Politik stellt ungedeckte Rentenschecks aus
Montag, 16 Juli 2018

Schulte: "Politik stellt ungedeckte Rentenschecks aus"

Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen warnt vor den langfristigen Folgen der expansiven Rentenpolitik.

"Das deutsche Rentensystem hat in der Vergangenheit seine Wettertauglichkeit bewiesen, weil überambitionierte Sozialpolitiker die Finger stillhielten. Nun stellt die Bundesregierung mit zusätzlichen Rentenleistungen weitere ungedeckte Checks unter Negierung der demografischen Realität aus. Mit der erweiterten Mütterrente und der avisierten Lebensleistungsrente wird der Keil zwischen den Generationen tiefer eingetrieben. Die fiskalischen Lasten dieser rentenpolitischen Wahlgeschenke werden über den Bundeshaushalt monetarisiert, was die wirtschaftlichen Spielräume der Erwerbsgeneration immer weiter beschneidet.
Besuch einer Delegation des lettischen Verfassungsgerichts
Mittwoch, 04 Juli 2018

Besuch einer Delegation des lettischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

Vom 2. Juli bis 4. Juli 2018 besuchte eine Delegation des lettischen Verfassungsgerichts unter Leitung der Präsidentin Ineta Ziemele das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen.

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“Wenn du merkst, daß du zur Mehrheit gehörst, wird es Zeit, deine Einstellung zu revidieren.”

Mark Twain, amerik. Schriftsteller, 1835-1910

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