Politik&Gesellschaft

Neue Stellen, Entfristungen und Hebungen bei der Bundespolizei Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann für die Bundespolizei einen großen gewerkschaftlichen Erfolg verbuchen. “Seit Jahren kämpfen wir nicht nur für einen ordentlichen Stellenzuwachs in der Bundespolizei, sondern vor allem auch für eine Steigerung der Attraktivität für die Tarifbeschäftigten. Dank parlamentarischer Unterstützung wird unser Einsatz nun belohnt”, […]

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Feierabendtalk zur sozialen Gerechtigkeit in Bad Salzuflen

Feierabendtalk zur sozialen Gerechtigkeit in Bad Salzuflen "Staatsbad", "Kurhaus"und "Kurort" sind die Begriffe, mit denen Bad Salzuflen verbunden wird und mit denen Assoziationen von Harmonie und Ausgeglichenheit erweckt werden. Doch wie gleich sind die Verhältnisse in Bad Salzuflen wirklich? Die Arbeitslosenquote von 8,5 Prozent (2017) spricht dafür, dass sich längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger […]

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Jungen Union Kreisverband Paderborn zum NRW-Tag 2018 Der vergangene Landestag der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen war für den hiesigen Kreisverband Paderborn gleich aus doppelter Sicht erfreulich. Mit Kathrin Krause aus Elsen ist der Verband seit vier Jahren wieder im Landesvorstand vertreten. Die 20-jährige Studentin und Schatzmeisterin der Kreis-JU wurde vom NRW-Tag in Bochum als jüngste […]

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Besser wäre ein “Gute-Betreuung-Gesetz” ! Am 19. Sept. hat das Bundeskabinett das “Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz)” beschlossen. Darin wird angestrebt, die Qualität der “KiTas” zu verbessern. Gemeint sind offensichtlich vor allem Kinderkrippen. Es liegt nahe, dass der rasche Ausbau der Krippenbetreuung zu einer beträchtlichen Einbuße an Qualität […]

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Mittelstand fordert Begrenzung der Sozialkostendynamik Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand fordert angesichts der neuerlichen Hartz-IV-Debatte ein Umdenken bei allen Parteien und eine Begrenzung der Sozialkostendynamik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): "Mit ihrem jüngsten Debattenaufschlag zur Agenda-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder unternimmt die NRW-SPD einen weiteren Versuch, die letzte erfolgreiche Sozialstaatsreform Deutschlands weiter […]

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Stadtverband DIE LINKE begrüßt Urteil des VG Minden zum Verbot der stadtweiten Sonntagsöffnung an Libori “Die Stadt Paderborn und die Werbegemeinschaft wollen nicht akzeptieren was Recht und Gesetz ist: Der Sonntag darf nur in sehr engen Grenzen als Ruhetag verletzt werden. Wenn die Paderborner Einzelhändler untereinander keine rechtsfeste Regelung hinbekommen, ist das deren Problem. Es […]

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Schulte: “Politik stellt ungedeckte Rentenschecks aus” Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen warnt vor den langfristigen Folgen der expansiven Rentenpolitik. “Das deutsche Rentensystem hat in der Vergangenheit seine Wettertauglichkeit bewiesen, weil überambitionierte Sozialpolitiker die Finger stillhielten. Nun stellt die Bundesregierung mit zusätzlichen Rentenleistungen weitere ungedeckte Checks unter Negierung der demografischen Realität aus. Mit der erweiterten Mütterrente […]

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Friedensritt macht in Paderborn und Detmold Station

Gemeinsame Aktionen mit regionalen Friedensinitiativen Paderborn/Detmold. "Krieg löst keine Konflikte! Für eine friedliche Nutzung der Senne" ist das Motto des diesjährigen Friedensritts, der vom 20. bis 29. Juli von Stukenbrok über Paderborn nach Detmold führt. Die Reiter, die von Radlern begleitet werden, wollen mit dem zehntägigen Ritt auf die Folgen von Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten aufmerksam […]

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Besuch einer Delegation des lettischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht Vom 2. Juli bis 4. Juli 2018 besuchte eine Delegation des lettischen Verfassungsgerichts unter Leitung der Präsidentin Ineta Ziemele das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen.

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Maelzer: “Nur wenige Familien profitieren” Kreis Lippe. Im Landtag gibt es Streit um die richtige Entlastung für Familien. Während die SPD sich für die Abschaffung von Kita-Beiträgen einsetzt, will die schwarz-gelbe Landesregierung die Höchstgrenze für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten erhöhen. Dafür hat sie jetzt eine Bundesratsinitiative gestartet. In Lippe hätte diese kaum Auswirkungen. Nur […]

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