DGB-Kritik an Wirtschaftspolitik in NRW

DGB-Kritik blendet wirtschaftliche Notwendigkeit aus

Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand kritisiert die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW zur wirtschaftspolitischen Neuausrichtung der Landespolitik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

“Der Mittelstand begrüßt die Ziele der Landesregierung, NRW im Standortwettbewerb wieder fit zu machen, Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren und verfehlte Politikinstrumente wie das Tariftreuegesetz ersatzlos zu streichen.

Die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, blendet bei ihrer Kritik an der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen die Notwendigkeit einer ordnungspolitischen Wende aus. Das Investitionsklima in NRW hat nicht zuletzt durch Überregulierungen, restriktive Tariftreueregelungen und der gezielten Desinvestitionspolitik über den Landesentwicklungsplan Schaden genommen und bedarf dringender Korrekturen. Es wird uns nicht gelingen, mit immer neuen Regulierungen, steigenden Abgaben und einer Politik der Überregulierung des Arbeitsmarktes Investitionspotenziale zu erschließen und neue Unternehmen zum Erfolg zu führen.”

Auch der DGB müsse genau wie die IG Metall die ökonomische Realität in NRW zur Kenntnis nehmen und konstatieren, dass die Politik der vergangenen Jahre zu erheblichen Wohlstandseinbußen geführt habe. Es sei daher völlig abwegig von einer “Haltung des Nichtstuns” zu sprechen, wenn nun endlich umgesteuert werde, wie es Frau Weber getan habe, so Schulte.