Der Verein Mehr Demokratie NRW kritisiert die geplanten Transparenzpflichten für Bürgerinitiativen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag behandelt. „Den Grundgedanken einer Transparenzpflicht für Bürgerbegehren finden wir gut. Was aber die Ausgestaltung angeht, so hat der Entwurf noch großen Verbesserungsbedarf“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW. Am Gesetzentwurf, der morgen […]

„Ich freue mich jedes Jahr besonders auf die Rückkehr nach Halle“, so Zverev.

Das Mittelstandsbarometer von KfW und Ifo-Institut ist auch im September weiter gefallen. Die Stimmung im Mittelstand befinde sich seit Monaten im Sinkflug, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Schulte hofft daher auf eine zügige Regierungsbildung wie vor vier Jahren in NRW und setzt auf eine politische Blaupause, die Fragen des Mittelstands und der […]