FDP: SPD duckt sich bei Schulessen weg
Die FDP wirft der Koalition eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit beim Aufregerthema Schulessen vor. Die Aussage der schulpolitischen Sprecherin der SPD, Miriam Weltz, die Politik habe bei der viel diskutierten Ausschreibung nichts zu entscheiden gehabt, sei schlichtweg komplett falsch. „Die Verwaltung hat die Ausschreibungsunterlagen und -bedingungen dem Schulausschuss zur Abstimmung vorgelegt, und allen war klar, was das für das Angebot der Gesamtschule Quelle bedeuten wird“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Deshalb habe er auch dagegen gestimmt. „Das Essen für die Gesamtschule Quelle hätte auch gesondert ausgeschrieben werden können. Das wollten die Verwaltung und die große Mehrheit im Ausschuss aber nicht. Ich fordere die SPD auf, zu ihrem eigenen Abstimmungsverhalten zu stehen, sich für diese Falschaussage zu entschuldigen und den Bürgern nicht weiter den Bären aufzubinden, die Politik habe mit alldem nichts zu tun. Sich jetzt hinter der Verwaltung zu verstecken, ist armselig und unglaubwürdig. So kann man weder mit der Verwaltung noch mit den Bürgern umgehen.“
Bemerkenswerterweise habe ja auch SPD-Oberbürgermeister Clausen die Verantwortung der Politik bestätigt.
Es sei mittlerweile abenteuerlich, wie Rot-Rot-Grün vor der anstehenden Wahl für nichts mehr verantwortlich sein wolle. Die Grünen beklagten mit Anfragen, dass die Entwicklung von Gewerbeflächen zu lange dauere, obwohl sie für die 0-Hektar-Bilanz der letzten elf Jahre gesorgt hätten. Auch Ingo Nürnberger, Spitzenkandidat der SPD, versuche, den Eindruck zu erwecken, er habe mit der rot-grünen Bilanz plötzlich gar nichts mehr zu tun. Wenn auch er mehr Gewerbeflächen und dazu funktionierende Hauptstraßen fordere oder sage, die Schulen müssten wieder in Ordnung gebracht werden, frage man sich, was er denn jahrelang als Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Dezernent und stellvertretender Vorsitzender der größten Koalitionspartei gemacht habe.
Schlifter: „Wie eine heiße Kartoffel werfen sich SPD, Grüne und Verwaltung die Folgen ihrer Fehlentscheidungen hin und her. Dass nun aber – wie beim Schulessen – abgestritten wird, dass die Politik überhaupt gestalten könne, ist schon eine bemerkenswerte Steigerung und muss richtiggestellt werden.“
