Düsseldorf. Die Fortsetzung der Koalition aus CDU/CSU und SPD bringt aus Sicht des Mittelstands keine substantiellen Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Der Kampf gegen flexible Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die ungezügelte Sozialkostendynamik bewirkten gerade das Gegenteil, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).

Die ZUE Oerlinghausen ist seit Wochen in der Kritik. Jetzt wird es ab März 2018 hier auch keine unabhängige Beratung für Geflüchtete durch die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. mehr geben. Nach Konflikten mit der Bezirksregierung Detmold und dem Flüchtlingsministerium von Nordrhein-Westfalen stellt sich der Verein, der Mitglied der Diakonie ist, auf ein Ende der Förderung durch […]

AG Queer der Partei DIE LINKE empört über Äußerung der AfD im Bundestag “Wieder einmal hat die AfD Ihre Inkompetenz im Deutschen Bundestag bewiesen”, so das Sprecher*innenteam der AG Queer des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE in Paderborn. Die AfD hat am Mittwoch eine Debatte im Bundestag zum Elterngeld genutzt, um gegen die im letzten […]

Düsseldorf. Nach dem Mitgliederentscheid der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten am Sonntag fordert der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der Sozialdemokraten. Diese müsse im Wesentlichen vom starken NRW-Landesverband ausgehen, der für bessere Rahmenbedingungen für Mittelstand und Industrie kämpfen muss, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): “Die NRW-SPD hat […]

Markus Röhrl wird neuer Polizeipräsident in Wuppertal. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul entschieden: "Markus Röhrl ist Jurist und Polizist. Mit dieser Doppel-Qualifikation ist er bestens geeignet, die NRW-Polizei im Bergischen Städtedreieck zu führen", sagte Reul. Der 55-jährige Röhrl wechselt aus dem Düsseldorfer Polizeipräsidium, wo er seit […]

Warnstreik im LSVD Berlin. Nachdem die Tarifverhandlungen für einen Haustarifvertrag mit dem Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg e.V. (BLSB) gescheitert sind, ruft das Allgemeine Syndikat der Freien Arbeiter*innen Union Berlin (FAU) die Betriebsgruppe zum Warnstreik am Dienstag, 19.12.2017 von 16-18 Uhr vor der LSVD-Geschäftsstelle (Kleiststr. 35, 10247 Berlin- Schöneberg) auf, um dem […]

DGB-Kritik blendet wirtschaftliche Notwendigkeit aus Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand kritisiert die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW zur wirtschaftspolitischen Neuausrichtung der Landespolitik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): “Der Mittelstand begrüßt die Ziele der Landesregierung, NRW im Standortwettbewerb wieder fit zu machen, Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren und verfehlte Politikinstrumente wie das Tariftreuegesetz […]

Detmold. DIE LINKE forderte den Kreistag auf, die Personalgestellung (Ausgliederung) von Beschäftigten des Klinikums Lippe zu unterbinden. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von AFD, CDU, FDP und SPD abgelehnt. DIE LINKE und die Grünenfraktion lehnen die Personalgestellung (Ausgliederung) von Beschäftigten ab, weil ein solcher Vorgang gegen den Gesellschaftsvertrag der Klinikum Lippe GmbH (KLG) verstößt.

Asylbewerber illegal in Imbissbetrieben beschäftigt Am 2. Adventswochenende kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Bielefeld aufgrund eines Hinweises mehrere Imbissbetriebe in Bielefeld und im Kreis Gütersloh. Die Zöllner wollten überprüfen, ob alle Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet wurden und ob ausländische Arbeiter die entsprechenden Aufenthalts- bzw.Arbeitsgenehmigungen vorweisen konnten.

Teilhabe und Integration konstruktiv gestalten Arnsberg. Die Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (LaKI) der Bezirksregierung Arnsberg ist vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) mit der Umsetzung des Projektes "Kommunales Konfliktmanagement fördern: Teilhabe und Integration konstruktiv gestalten" betraut worden und arbeitet mit der Akademie der Ruhr-Universität Bochum zusammen. Gefördert wird das Projekt durch die […]