Politik&Gesellschaft

Energiepreisexplosion: Staat ist Profiteur der Inflation

Düsseldorf. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, werden die Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer in diesem Jahr voraussichtlich um 1,4 auf 45,12 Milliarden Euro steigen. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht den Staat als heimlichen Profiteur der Inflation und fordert zügige Kompensation für die versteckte Steuererhöhung im Energiebereich: „Der Staat kassiert bei sämtlichen […]

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Gruppenfoto
Grüne Jugend OWL startet mit erstem Vorstand ins Wahlkampfjahr

Nach ihrer offiziellen Gründung im Juni diesen Jahres, hat die GRÜNE JUGEND Ostwestfalen-Lippe bei ihrer Bezirksmitgliederversammlung in Bielefeld am vergangenen Samstag (27.11.2021) ihren ersten Vorstand für das kommende Jahr gewählt. Gewählt wurden Katharina Müller (20, Paderborn) und Haakon Herrmuth (16, Lippe) als Sprecher*innen, Lars Bauerdick (24, Bielefeld) als Schatzmeister, Jana Bohne (24, Bielefeld) als politische […]

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Koalitionsvertrag schließt Millionen Wahlberechtigte bei EU-Wahlen aus

Brüssel. Die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) hat den Plänen der Ampelkoalition für kommende Wahlen zum EU-Parlament eine klare Absage erteilt. Ripa fürchtet mit zahlreichen anderen Vertreterinnen und Vertretern kleinerer Parteien im EU-Parlament um die demokratische Mitbestimmung Millionen Bürgerinnen und Bürger. „Es ist absolut unverständlich, dass nach dem Koalitionsvertrag eine Ratifizierung des Wahlrechtsaktes aus dem Jahr […]

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GdP zu Ampel-Koalitionsvertrag: „Vieles auf den Weg gebracht“

Circa fünf Wochen nach dem Start der Sondierungsgespräche liegt nun der 177-Seiten starke Koalitionsvertrag vor – Grundlage für das Regieren der künftigen Ampel-Koalition. Nach erster Betrachtung sieht der GdP-Bezirk Bundespolizei im Bereich der Inneren Sicherheit vieles auf den Weg gebracht. Der GdP-Bezirk Bundespolizei begrüßt den vorliegenden Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition ausdrücklich. Viele GdP-Forderungen finden sich […]

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Woche vier im Streik beim Faethe Labor in Paderborn

Bisher hat die Arbeitgeberseite keine Reaktion auf die Streiks beim Faethe Labor gezeigt. Trotz der Hinweise zur Gesprächsbereitschaft der Gewerkschaft NGG, reagierte die Firma bisher nicht. „Der Maßstab der Wertschätzung scheint im Komplex der Abtsrede jedenfalls in Teilen sehr niedrig angesetzt zu sein“, kommentiert Thorsten Kleile, Geschäftsführer der NGG Detmold-Paderbron das Verhalten der Arbeitgeberseite. Die […]

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Mehr Demokratie kritisiert Gesetzentwurf für eine Transparenzpflicht für Bürgerbegehren

Der Verein Mehr Demokratie NRW kritisiert die geplanten Transparenzpflichten für Bürgerinitiativen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag behandelt. „Den Grundgedanken einer Transparenzpflicht für Bürgerbegehren finden wir gut. Was aber die Ausgestaltung angeht, so hat der Entwurf noch großen Verbesserungsbedarf“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW. Am Gesetzentwurf, der morgen […]

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Fiskalische Disziplinlosigkeit vernichtet Wohlstand

Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand warnt vor den Folgen weiter steigender öffentlicher Schulden. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Selten war die fiskalische Lage angespannter. Der Trend zur fiskalischen Disziplinlosigkeit ist nicht erst seit Corona ein gefährlicher politischer Irrweg, der einen wirtschaftlichen Aderlass der Mittelschicht bedeutet. Im Interesse kommender Generationen fordern wir eine […]

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Katar beteiligt sich an Evakuierungen aus Afghanistan – und rettet auch Deutsche

Angesichts der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan beteiligt sich auch der Staat Katar an den aktuellen Evakuierungsflügen. Seit Dienstag hat die katarische Luftwaffe im Rahmen von vier Evakuierungsflügen eine Reihe von Menschen aus dem Land geflogen. Darunter waren westliche Journalisten und afghanische Aktivisten, aber auch einige deutsche Staatsbürger, die vor der aktuellen Gewalt und dem Vormarsch […]

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Paradeaufstellung
Wechsel an der Spitze Landeskommando NRW

Am 28. Juli 2021 hat der Kommandeur Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Breuer, Brigadegeneral Torsten Gersdorf von seinen Aufgaben als Kommandeur des Landeskommandos NRW offiziell entbunden, an dessen Spitze er seit März 2018 stand. Nach nunmehr über drei Jahren in der Führungsverantwortung hieß es für den 59jährigen Abschied nehmen, da eine neue Aufgabe […]

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Schlifter: Schulen und Kitas unzureichend geschützt

„Beschämend“ sind für den Vorsitzenden der Bielefelder FDP, Jan Maik Schlifter, die Bemühungen der Stadt, für einen coronasicheren Schul- und Kita-Betrieb nach den Sommerferien zu sorgen. Der Einbau mobiler Luftfilteranlagen sei nicht nur nicht angegangen, sondern gezielt verschleppt und behindert worden. Mehrere Initiativen der Freien Demokraten wurden von CDU und Koalition abgelehnt. Auf Anfrage der […]

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