Politik&Gesellschaft

Bielefeld als Einwanderungsstadt: FDP für Englisch als Verkehrssprache

Um mehr qualifizierte Einwanderung zu fördern, sehen die Freien Demokraten an vielen Stellen in der Stadt Optimierungsbedarf und bringen in der Ratssitzung diese Woche einen entsprechenden Antrag ein. „Als einen ersten wichtigen Schritt sollte Englisch als Verkehrssprache in der Verwaltung eingeführt werden. Alle Stellen mit Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern sollten auch auf Englisch angesprochen […]

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Parken am See
FDP: Kehrtwende bei Obersee-Parkplätzen ist gegen jede Vernunft

Das Vorhaben der Ratskoalition, neue Stellplätze für Wohnmobile und weitre Parkplätze am Obersee plötzlich zu stoppen, kritisieren die Freien Demokraten. „Diesen damals einstimmig getroffenen Beschluss der Bezirksvertretung Schildesche nun aus ideologischen Gründen einfach rückgängig machen zu wollen, ist Irrsinn“, sagt Gregor Spalek, Bezirksvertreter der FDP in Schildesche. In der nächsten Sitzung der BZV soll der […]

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Bahn-Sabotage zeigt, wie verwundbar unsere Infrastruktur ist

Haushalt der Bundespolizei muss an die aktuelle Bedrohungslage angepasst werden. Zum Sabotage-Akt gegen die Deutsche Bahn und zur Diskussion über einen besseren Schutz der Infrastruktur. “Der Anschlag auf die Bahn zeugt von hoher krimineller Energie. Er zeigt, wie verwundbar unsere Infrastruktur ist. Ob nun ein ausländischer Staat oder Kriminelle dahinter stecken: Alle wissen, dass wir […]

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Den Parteien Fragen gestellt.
Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen

In Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Rettet die Familie“ hat der Verband Familienarbeit e.V. wieder Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober an die Parteien geschickt, deren Antworten wir hier veröffentlichen.Verband Familienarbeit e.V. hat ganz konkrete Fragen gestellt, um es den Parteien zu erschweren, ausweichend zu antworte. Die Leser können sich nun selbst ein […]

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Parkende Autos
FDP: Grüne völlig abgehoben

Die von den Grünen vorgeschlagene Gebührenvervielfachung bei Anwohnerparkauseisen stößt auf Ablehnung der Bielefelder FDP, die auch den Zeitpunkt der Diskussion für falsch hält. „Überall steigen die Preise, aber die Grünen möchten eine Zusatzbelastung von mehreren Hundert Euro pro Jahr draufsatteln. Das zeigt die Abgehobenheit grüner Verkehrsverhinderungspolitik. Hier hat man sich von der Lebenswirklichkeit der meisten […]

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Mittelstand in NRW: Grüne Energiepolitik ist gescheitert

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Nordrhein-Westfalen fordert einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst müsse mit allem Nachdruck auf seinen grünen Koalitionspartner einwirken und das ideologisch überladene Energiewende-Experiment wieder in rationale Bahnen lenken, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband: „Ministerpräsident Hendrik Wüst muss Druck auf seinen grünen Koalitionspartner ausüben und seinen […]

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Keine Affenpockenimpfung in Bielefeld

In Nordrhein-Westfalen ist die Impfkampagne gegen die Affenpocken angelaufen. Empfohlen ist der Schutz für Kontaktpersonen von Infizierten und für Männer mit wechselnden männlichen Sexualpartnern. Allerdings gibt es in Bielefeld keine frei zugängliche Impfmöglichkeit, wie die Bielefelder FDP verwundert feststellt. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte zwar Anfang Juli angekündigt, dass „in Infektionsambulanzen der Universitätskliniken und teilnehmenden HIV/STI-Schwerpunktpraxen“ geimpft […]

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FDP: Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aussetzen

Nachdem die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf angekündigt hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, beantragt die FDP zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses, dass die Stadt auf die Berechnung und Erhebung der umstrittenen Abgabe bis zur Verabschiedung von Übergangsregelungen verzichtet. „Die komplette Abschaffung ist eine sehr gute Entscheidung, für die sich die Bielefelder FDP immer stark gemacht hat. Diese […]

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