Die Bielefelder FDP fordert Oberbürgermeister Clausen auf, nach dem fehlgeschlagenen Altstadt-Versuch einen Neustart in der Verkehrspolitik im Konsens anzuführen. Die Ratskoalition habe gezeigt, dass ihr die Sensibilität für die Belange der Altstadt und die notwendige Kompromissbereitschaft abgehe. „Die bei Grün-Rot-Rot diskutierten nächsten Schritte zur Verkehrswende wären das Fallbeil für den corona-gebeutelten Innenstadthandel. Hier muss der […]

Online-Diskussion zu geplanter Neuregelung des § 219a.

Freizeitbäder und Thermen haben sich in der Pandemie als sichere Orte erwiesen. Zudem lassen sich mit Baden und Saunieren gerade im Winter die Abwehrkräfte stärken. Daher fordert die European Waterpark Association (EWA) umgehend eine an die Pandemieentwicklung angepasste Lockerung mit einer Abkehr von der 2G- bzw. 2G+-Regelung und ein Ende der Limitierungen der Besucherzahlen in […]

Der Verband Familienarbeit kritisiert seit seiner Gründung vor über 40 Jahren die Abwertung der elterlichen Erziehungsarbeit, wie sie besonders seit der Rentenreform 1957 deutlich wurde. Dabei wurden die „Beiträge“ der Erwerbstätigen zur Grundlage des Rentenanspruchs gemacht, obwohl sie lediglich die Renten der vorangegangenen Generation finanzieren. Die eigenen Renten der aktuell Erwerbstätigen müssen dagegen später von […]

Regierungsprogramm braucht schleunigst Realitäts-Update ! Die Bundesregierung hat heute einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bezieher von Wohngeld sowie für staatliche Unterstützung erhaltende Studenten und Azubis beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger: „Aus Sicht der Verbraucher ist dieser Heizkostenzuschuss für Wenige nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Energiepreise entwickeln […]

Ministerin Schreyer: „Bund muss schnellstens handeln, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht das Vertrauen in den Staat verlieren“. Nach dem plötzlichen Stopp der KfW-Förderprogramme setzt sich Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer gemeinsam mit NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach und dem Brandenburger Minister für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann für eine Sondersitzung der Bauministerkonferenz ein. Ministerin Schreyer: „Der plötzliche […]

“Wir brauchen keine Neid-Debatte der Linken, sondern eine Zukunftsagenda für Ostdeutschland. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, hochwertige und gut bezahlte neue Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu schaffen. Wer etwa mit Herzblut aus der Braunkohle aussteigt, muss auch mit ganzer Kraft in neue vielversprechende Wirtschaftszweige einsteigen. Ich erwarte von der Ampel-Koalition, dass Ostdeutschland etwa bei der […]

„Aus heiterem Himmel wurde der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt sowie der Status von Personen geändert, die mit Johnson&Johnson geimpft sind. Diese Änderungen wurden über die Homepages von RKI und PEI verbreitet. Die Kommunikation dieser weitreichenden Entscheidungen durch das Gesundheitsministerium dazu war ein Totalausfall. Dabei hat der Impf- bzw. Genesenenstatus für viele Bürgerinnen […]

Ampel muss konkrete Vorschläge liefern, wie Stromkunden schnell geholfen wird. „Es ist ein gutes Zeichen, dass Minister Habeck endlich die drängenden Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Energieversorgung erkannt hat. Allerdings bleiben seine Pläne zu stark im Ungefähren. Wir erwarten von der Ampel-Regierung nun konkrete Gesetzesentwürfe statt vieler Ankündigungen. Priorität hat jetzt eine schnelle […]

Düsseldorf. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, werden die Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer in diesem Jahr voraussichtlich um 1,4 auf 45,12 Milliarden Euro steigen. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht den Staat als heimlichen Profiteur der Inflation und fordert zügige Kompensation für die versteckte Steuererhöhung im Energiebereich: „Der Staat kassiert bei sämtlichen […]