Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Dieses Gesetz betrifft auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld. Mit dem neuen Gesetz werden die Rahmenbedingungen für die Ertüchtigung des Schienennetzes im Rahmen eines Deutschland-Taktes festgelegt. Keine Vorfestlegung für eine Neubautrasse Trotz der Entscheidung des Bundestags bleibt jedoch unklar, ob eine […]

Der Verkehrsausschuss im Bundestag hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zur Einführung des 49-Euro-Tickets durchgeführt (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth: Thomas Bareiß: „Die öffentliche Anhörung zum 49-Euro-Ticket war ein Desaster für Bundesverkehrsminister Wissing. Während Frau Slawik von […]

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. „Es war höchste Zeit für die erste echte Initiative der Ampel in der Behinderten- und Teilhabepolitik. Menschen mit Behinderungen verdienen Unterstützung darin, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Ihr Beitrag im Erwerbsleben zahlt sich für den gesamten Arbeitsmarkt aus und ist für die gesamte […]

Der Bundestag berät heute abschließend die Reform des Wohngeldes. “Den Menschen in der Krise zu helfen und sie bei den Kosten des Wohnens zu unterstützen ist richtig und notwendig. Als Union haben wir daher bereits im Frühjahr eine Ausweitung des Wohngeldes und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss gefordert. Die Wohngeldreform der Ampel kommt viel zu spät und […]

Traut man den aktuellen Umfragen, so haben die Freien Demokraten im Kreis Herford die realistische Chance, ab dem 26. September mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten zu sein. Die Landeswahlversammlung der nordrhein-westfälischen FDP hat am vorletzten Sonntag in Dortmund den örtlichen Bundestagskandidaten und Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen Jens Teutrine auf Platz 18 der Reserveliste […]