Ampel muss konkrete Vorschläge liefern, wie Stromkunden schnell geholfen wird. „Es ist ein gutes Zeichen, dass Minister Habeck endlich die drängenden Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Energieversorgung erkannt hat. Allerdings bleiben seine Pläne zu stark im Ungefähren. Wir erwarten von der Ampel-Regierung nun konkrete Gesetzesentwürfe statt vieler Ankündigungen. Priorität hat jetzt eine schnelle […]

Die EU hat am heutigen Montag entschieden, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten. „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der EU, wegen der Verletzung des Nordirland-Protokolls rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten. Das Nordirland-Protokoll ist eine wichtige Basis für die europäisch-britischen Beziehungen und für den fortdauernden Frieden auf der […]