Die PARTEI Bielefeld stellt für die Kommunalwahl 2025 auf und will auch beim Rennen um die Oberbürgermeisterschaft mitmischen. In der Extra Blues Bar herrschte am 18.5. große Einigkeit bei den Mitgliedern der PARTEI Bielefeld. Mit Mehrheit wurde Lena Oberbäumer als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin gewählt. Sie steht auch an der Spitze der Reserveliste […]

Brüssel. Die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) hat den Plänen der Ampelkoalition für kommende Wahlen zum EU-Parlament eine klare Absage erteilt. Ripa fürchtet mit zahlreichen anderen Vertreterinnen und Vertretern kleinerer Parteien im EU-Parlament um die demokratische Mitbestimmung Millionen Bürgerinnen und Bürger. „Es ist absolut unverständlich, dass nach dem Koalitionsvertrag eine Ratifizierung des Wahlrechtsaktes aus dem Jahr […]