Bielefeld. Ein unmögliches Verhalten wirft die FDP der Stadt im Umgang mit den Bürgern vor, die in diesem Jahr einen Weihnachtsbaum spenden wollten und eine offenbar notwendige Fällung nach Zusage der Stadt extra aufgeschoben hatten. „Jetzt haben diese Baumeigentümer durch die sog. Baumschutzsatzung die ganzen Scherereien mit dem aufwändigen Antragsverfahren und müssen dann noch Gebühren […]

Um mehr qualifizierte Einwanderung zu fördern, sehen die Freien Demokraten an vielen Stellen in der Stadt Optimierungsbedarf und bringen in der Ratssitzung diese Woche einen entsprechenden Antrag ein. „Als einen ersten wichtigen Schritt sollte Englisch als Verkehrssprache in der Verwaltung eingeführt werden. Alle Stellen mit Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern sollten auch auf Englisch angesprochen […]

Das Vorhaben der Ratskoalition, neue Stellplätze für Wohnmobile und weitre Parkplätze am Obersee plötzlich zu stoppen, kritisieren die Freien Demokraten. „Diesen damals einstimmig getroffenen Beschluss der Bezirksvertretung Schildesche nun aus ideologischen Gründen einfach rückgängig machen zu wollen, ist Irrsinn“, sagt Gregor Spalek, Bezirksvertreter der FDP in Schildesche. In der nächsten Sitzung der BZV soll der […]

Die von den Grünen vorgeschlagene Gebührenvervielfachung bei Anwohnerparkauseisen stößt auf Ablehnung der Bielefelder FDP, die auch den Zeitpunkt der Diskussion für falsch hält. „Überall steigen die Preise, aber die Grünen möchten eine Zusatzbelastung von mehreren Hundert Euro pro Jahr draufsatteln. Das zeigt die Abgehobenheit grüner Verkehrsverhinderungspolitik. Hier hat man sich von der Lebenswirklichkeit der meisten […]

In Nordrhein-Westfalen ist die Impfkampagne gegen die Affenpocken angelaufen. Empfohlen ist der Schutz für Kontaktpersonen von Infizierten und für Männer mit wechselnden männlichen Sexualpartnern. Allerdings gibt es in Bielefeld keine frei zugängliche Impfmöglichkeit, wie die Bielefelder FDP verwundert feststellt. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte zwar Anfang Juli angekündigt, dass „in Infektionsambulanzen der Universitätskliniken und teilnehmenden HIV/STI-Schwerpunktpraxen“ geimpft […]

Nachdem die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf angekündigt hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, beantragt die FDP zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses, dass die Stadt auf die Berechnung und Erhebung der umstrittenen Abgabe bis zur Verabschiedung von Übergangsregelungen verzichtet. „Die komplette Abschaffung ist eine sehr gute Entscheidung, für die sich die Bielefelder FDP immer stark gemacht hat. Diese […]

Die Bielefelder FDP fordert Oberbürgermeister Clausen auf, nach dem fehlgeschlagenen Altstadt-Versuch einen Neustart in der Verkehrspolitik im Konsens anzuführen. Die Ratskoalition habe gezeigt, dass ihr die Sensibilität für die Belange der Altstadt und die notwendige Kompromissbereitschaft abgehe. „Die bei Grün-Rot-Rot diskutierten nächsten Schritte zur Verkehrswende wären das Fallbeil für den corona-gebeutelten Innenstadthandel. Hier muss der […]

Bielefelder Schulen sind weiterhin nicht ausreichend auf die Omikron-Coronawelle vorbereitet. „Schon jetzt müssen erste Kitas komplett schließen, die Betreuung ist in vielen Einrichtungen nur eingeschränkt möglich“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Hier hätte die Stadtverwaltung frühzeitig gegensteuern können, das sei jedoch nicht geschehen. Krisenstabsleiter Nürnberger habe sich in 2021 persönlich gegen PCR-Lollitests in Kitas eingesetzt […]

„Beschämend“ sind für den Vorsitzenden der Bielefelder FDP, Jan Maik Schlifter, die Bemühungen der Stadt, für einen coronasicheren Schul- und Kita-Betrieb nach den Sommerferien zu sorgen. Der Einbau mobiler Luftfilteranlagen sei nicht nur nicht angegangen, sondern gezielt verschleppt und behindert worden. Mehrere Initiativen der Freien Demokraten wurden von CDU und Koalition abgelehnt. Auf Anfrage der […]

Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP steht für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe.