Dass die Verwaltung den Kauf des Jahnplatztunnels offenbar so weit vorangebracht hat, dass der Besitzer bereits eine Übergabe vorbereitete, irritiert die FDP. „Da wird der Tunnel schon freigezogen, aber weder Öffentlichkeit noch Politik haben irgendeine offizielle Information zu den Bedingungen dieses Geschäfts erhalten. Zu den Verhandlungen selbst hatte CDU-Baudezernent Moss im Übrigen auch gar keinen […]
Die Baumschutzsatzung sorgt für weitere Unruhe beim Neubauvorhaben Martin-Niemöller-Gesamtschule und verzögert damit das weitere städtische Bauprogramm. In der Sitzung des Betriebsausschusses des Immobilienservicebetriebes stellte die Verwaltung eine schriftliche Informationsvorlage zum aktuellen Stand vor. Darin wird darauf verwiesen, dass das Umweltamt eine umfangreiche Überarbeitung der Pläne durchgesetzt hat. Ursache ist die von der rot-grünen Koalition letztes […]
„Auch Bielefeld bekommt seinen Berliner Flughafen.“, befürchtet FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter angesichts der mittlerweile auf über 132 Millionen Euro geschätzten Kosten für den von Rot-Grün und CDU beschlossenen Neubau der Niemöller-Gesamtschule in Schildesche. „Es wurde noch nicht mal mit dem Bauen angefangen und die Kosten haben sich schon mehr als verdoppelt. Wir bleiben dabei: Das […]
Dass über 200 Erstklässler keinen Platz an ihrer Wunschgrundschule bekommen, ist für FDP-Vorsitzenden Jan Maik Schlifter eine starke Einschränkung der freien Schulwahl. Die Zahl der Ablehnungen habe sich im Vergleich zum Vorjahr um fast genau 100% erhöht. Grund sei der von der FDP prognostizierte Rückgang an freien Plätzen durch eine auf Kante genähte Bedarfsplanung. „Noch […]
Bielefeld. Das Atomkraftwerk Grohnde, an dem die Stadt zu einem Sechstel beteiligt ist, kann technisch wieder in Betrieb genommen werden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Demnach war eine Genehmigung zum Abbruch des Ende 2021 stillgelegten Reaktors im Oktober noch nicht erteilt und sollte erst Ende […]
Bielefeld. Ein unmögliches Verhalten wirft die FDP der Stadt im Umgang mit den Bürgern vor, die in diesem Jahr einen Weihnachtsbaum spenden wollten und eine offenbar notwendige Fällung nach Zusage der Stadt extra aufgeschoben hatten. „Jetzt haben diese Baumeigentümer durch die sog. Baumschutzsatzung die ganzen Scherereien mit dem aufwändigen Antragsverfahren und müssen dann noch Gebühren […]
Um mehr qualifizierte Einwanderung zu fördern, sehen die Freien Demokraten an vielen Stellen in der Stadt Optimierungsbedarf und bringen in der Ratssitzung diese Woche einen entsprechenden Antrag ein. „Als einen ersten wichtigen Schritt sollte Englisch als Verkehrssprache in der Verwaltung eingeführt werden. Alle Stellen mit Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern sollten auch auf Englisch angesprochen […]
Das Vorhaben der Ratskoalition, neue Stellplätze für Wohnmobile und weitre Parkplätze am Obersee plötzlich zu stoppen, kritisieren die Freien Demokraten. „Diesen damals einstimmig getroffenen Beschluss der Bezirksvertretung Schildesche nun aus ideologischen Gründen einfach rückgängig machen zu wollen, ist Irrsinn“, sagt Gregor Spalek, Bezirksvertreter der FDP in Schildesche. In der nächsten Sitzung der BZV soll der […]
Die von den Grünen vorgeschlagene Gebührenvervielfachung bei Anwohnerparkauseisen stößt auf Ablehnung der Bielefelder FDP, die auch den Zeitpunkt der Diskussion für falsch hält. „Überall steigen die Preise, aber die Grünen möchten eine Zusatzbelastung von mehreren Hundert Euro pro Jahr draufsatteln. Das zeigt die Abgehobenheit grüner Verkehrsverhinderungspolitik. Hier hat man sich von der Lebenswirklichkeit der meisten […]
In Nordrhein-Westfalen ist die Impfkampagne gegen die Affenpocken angelaufen. Empfohlen ist der Schutz für Kontaktpersonen von Infizierten und für Männer mit wechselnden männlichen Sexualpartnern. Allerdings gibt es in Bielefeld keine frei zugängliche Impfmöglichkeit, wie die Bielefelder FDP verwundert feststellt. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte zwar Anfang Juli angekündigt, dass „in Infektionsambulanzen der Universitätskliniken und teilnehmenden HIV/STI-Schwerpunktpraxen“ geimpft […]