Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Dieses Gesetz betrifft auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld. Mit dem neuen Gesetz werden die Rahmenbedingungen für die Ertüchtigung des Schienennetzes im Rahmen eines Deutschland-Taktes festgelegt. Keine Vorfestlegung für eine Neubautrasse Trotz der Entscheidung des Bundestags bleibt jedoch unklar, ob eine […]

Online-Diskussion zu geplanter Neuregelung des § 219a.

Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. „Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht ab 1. Juli 2021 die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker. Grundlage […]

Münster (whb). Der Westfälische Heimatbund e. V. (WHB) hat im Rahmen der Verbändeanhörung zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW den Entwurf erneut beanstandet und seine Stellungnahme veröffentlicht. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte die 2020 vorgelegte Version zur Überarbeitung des Gesetzes nach dem Eingang einer Vielzahl kritischer Stellungnahmen vollständig neu gefasst und im März 2021 eine entsprechende Vorlage […]

Alle Steuerpflichtigen profitieren davon ab 2021. Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf für das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen abschließend beraten. Die 2./3. Lesungen im Bundestag finden morgen statt. Dazu erklären der stellvertretende […]

Bei vielen lippischen Unternehmen sind E-Mails eines „Transparenzregisters e.V.“ aus Plauen eingegangen mit dem Betreff „Zahlungsaufforderung – Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“. Die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK) weist darauf hin, dass dieser Verein nichts mit dem offiziellen Transparenzregister zu tun hat, welches der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz eingeführt hat. Die Unternehmen […]

Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wurde am 29. November im Landtag verabschiedet. Die komba gewerkschaft nrw sieht trotz guter Aspekte noch Entwicklungspotenzial.

Quantitativ hat sich in der Kita-Landschaft in den vergangenen Jahren mehr getan als qualitativ. Diesen Nachholbedarf will NRW nicht nur mit dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz), sondern auch mit Unterstützung des Gute-Kita-Gesetzes angehen. Bei der Unterzeichnung des Gesetzes am Dienstag (19.11.2019) begrüßte die komba gewerkschaft nrw die Ansätze als weitere wichtige Signale hin zu mehr Qualität. Köln. […]

Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. „„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu […]