Nach Ankündigung einer Musterfeststellungsklage durch den vzbv zeigt sich der Anbieter „kulant“: seltene Chance für Betroffene.

vzbv prüft Musterfeststellungsklage und sucht dafür Betroffene Nach Ansicht des vzbv verwehrt Parship Nutzern zu Unrecht den jederzeitigen Austritt aus dem Vertrag und verwendet unzulässige Klauseln.Der vzbv prüft daher eine Musterfeststellungsklage und sucht dafür Fälle von Betroffenen.Ist die Klage erfolgreich, könnten Betroffenen mehrere hundert Euro Erstattung zustehen. Nicht nur am Valentinstag suchen viele Verbraucherinnen und […]

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage der Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. KG auf Anpassung des Immissionsrichtwertes am Altenwohn- und Krankenheim St. Nikolaus in Nieheim abgewiesen. Zum Hintergrund:Der Betrieb der Test- und Präsentationsstrecke am BILSTER BERG wird durch ein permanentes Monitoring-System mit Messstellen an der Strecke überwacht und geregelt. Nach der aktuellen Genehmigungslage […]

Bonner Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad bleibt gültig.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat die Klagen der Stadt Werther gegen zwei Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg, ihr bestimmte einzelne Asylantragsteller zur Unterbringung und Versorgung zuzuweisen, abgewiesen. Eine dritte Klage hatte die Stadt Werther in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt. Die Stadt Werther wehrte sich gegen die Zuweisung dreier vollziehbar ausreisepflichtiger Asylantragsteller, die […]